Podcast der Deutschen Anwaltauskunft

Bei einem Fehlverhalten seines Chefs kann der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine fehlerfreie Prüfung verlangen, ob der Vorgesetzte entlassen werden muss. Auch wenn ein Strafgericht diesen wegen sexuellen Missbrauchs des Mitarbeiters verurteilt hat, kann sich das Arbeitsgericht ein eigenes Bild machen. Kommt es zu dem Ergebnis, dass es Zweifel an dem sexuellen Missbrauch geben könne, muss der Arbeitgeber dem Vorgesetzten nicht kündigen. So entschied das Arbeitsgericht Solingen.

Im Kern ging es darum: Beide Männer übernachteten auf einer Dienstreise notgedrungen in einem Zimmer – der Schlüssel für das zweite Zimmer war verloren gegangen. Dabei kam es zum Sex – einer behauptete freiwiligg, der andere fühlte sich missbraucht. Aufgrund der Anzeige des zweiten Mannes wurde der Vorgesetzte vom Amtsgericht Solingen wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Dagegen legte er Rechtsmittel ein.

Das Arbeitsgericht erhob Beweis und hörte verschiedene Zeugen an. Danach wies es die Klage auf Entlassung des Vorgesetzten ab. Ein Mitarbeiter könne zwar nicht die Entlassung eines anderen Mitarbeiters verlangen. Er könne allerdings den Arbeitgeber veranlassen zu prüfen, ob der andere entlassen werden müsse, weil eine Zusammenarbeit nicht zumutbar sei.

Der Arbeitgeber führte aus, dass er den 25-jährigen Kläger in eine andere Halle versetzt habe. Das Gericht hielt es zwar für wahrscheinlich, dass es zu einem sexuellen Missbrauch gekommen sei. Es war jedoch nicht vollends überzeugt. Um vom Arbeitgeber die Entlassung des Vorgesetzten erfolgreich zu verlangen, müssten aber alle Zweifel beseitigt sein. Aufgrund der vorhandenen Zweifel hielt das Gericht eine Kündigung für rechtswidrig. Es reiche, dass der Arbeitgeber alles versucht habe, um eine unmittelbare Zusammenarbeit der beiden zu vermeiden.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit Einzelheiten zu dem Urteil im Podcast.