“In eventu” ist lateinisch und bedeutet so viel wie “im Eventualfall”, “subsidiär” oder “hilfsweise”. Im rechtlichen Bereich wird die Phrase “in eventu” sehr häufig verwendet, um Argumente hierarchisch zu verknüpfen. So wird ein Argument für den eigenen Standpunkt vorgebracht und für den Fall, dass dieses erste Argument nicht hält, ein weiteres “in eventu” nachgeschickt. Solches Vorbringen “in eventu” – also nur “für den Fall” – ist für uns Ausdruck juristischer Argumentation. In jeder Folge besprechen wir eine aktuelle gerichtliche Entscheidung. Die besprochenen Entscheidungen stammen regelmäßig vom Obersten Gerichtshof, dem Verfassungsgerichtshof, dem Europäischen Gerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
https://in-eventu.at
episode 17: In Eventu 17 – Rauchverbot? Abgeblasen!
Ein allgemeines Rauchverbot in Gastronomiebetrieben ist seit langem Thema in Österreich und weltweit. Während viele andere Staaten bereits ein solches Verbot eingeführt haben, um die Gesundheit von Mitarbeiter_innen und Gästinnen und Gästen zu schützen, wurde die geplante Einführung des Verbots von der ÖVP/FPÖ-Koalition im April 2018 kurzfristig gestoppt. Gegen diese Abkehr vom geplanten Verbot erhob das Land Wien Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Dabei unterlag es jedoch. Der VfGH entschied, dass der Gesetzgeber (das Parlament) eine zulässige Entscheidung und Abwägung zwischen verschiedenen Rechten getroffen hat. Wir besprechen diese Entscheidung und anhand ihr auch die Funktion des VfGH in der österreichischen Verfassung.