Wer jetzt? Demokratie im 21. Jhd.

Bernhard Müller war 10 Jahre lang Bürgermeister von Wiener Neustadt, heute leitet er das Urban Forum als Generalsekretär. Dort forscht und publiziert er zum Thema Urbanität. Warum Wien eigentlich nur 23-mal Wiener Neustadt ist, was Tücken und Erfolgsrezepte bei Beteiligung von Stadtbürger*innen sind und warum eine Stadt mehr Gefühl als Zahlen ist. Urban leben ist für Müller in erster Linie ein Gefühl, und beginnt nicht mit Stadtmauern. Die Vorteile und etwa Anonymität oder Isolation sind gleichzeitig auch die Nachteile. „Am Land weiß oft jeder über alles Bescheid, in der Stadt ist jeder freier in der Entscheidung“. Als ehemaliger Bürgermeister einer Stadt um Wien weiß er davon zu erzählen: „Das bringt Bürgermeister oft unter Druck, wenn Städter aufs Land ziehen. Wünsche und Sehnsüchte der Großstadt konkurrieren dann mit der Realität des Suburbanen, auch wenn Wiener Neustadt viel zu bieten hat“. Hamburg ist eine Stadt außerhalb Österreichs, die er für sehr gut verwaltet hält: „Etwas das die Hanseaten sehr gut bewältigen, ist die Digitalisierung. Das ist kein Selbstzweck, sondern erleichtert den Alltag oder das Leben von Menschen mit Behinderung“. Lied vom Scheitern Müller bringt auf die alte Frage, warum Beteiligung in Österreich selten ernst genommen wird, zwei Perspektiven. Die erste ist eine historische Antwort: „Ab den Wunderwirtschaftsjahren regierten in Österreich die Volksparteien, Parlament, Sozialpartner und die Kirche. Die Bürgerinnen und Bürger waren nur am Wahltag gebraucht, die restliche Zeit war eine politische Hängematte sozusagen“. Ab den ersten Krisen der 70er Jahre, z.B. mit der Ölkrise ging ein Niedergang der Verstaatlichung und gesteigerte Arbeitslosigkeit einher. „Das hat viele verstört, aber sie waren es nicht gewohnt, sich zu beteiligen, ihre Stimme zu erheben. Ihren Zorn haben sie dann gegen die Säulen des Staats gerichtet, aber ohne sich zu engagieren. Das geschah erst mit den Friedens- und Umweltbewegungen der 80er“. Die zweite Perspektive wird selten laut ausgesprochen. „Parteien, Vereine und Menschen mit Eigeninteresse nehmen genauso teil an Bürgerbeteiligung“. Zu glauben, dass jeder, der dorthin kommt, dies aus Altruismus mache, nennt Müller „blauäugig“. Oft werde nur teilgenommen, um gezielt zu sprengen oder für Wahlzwecke zu missbrauchen. „Die Verwaltung braucht daher eine starke Rückendeckung der Politik. Sonst können die vielen und oft guten Inputs der Bevölkerung nicht genutzt werden“. Wie geht es besser? Menschen haben ein gutes Gespür für Scheinbeteiligung. Wenn das Mitnehmen gewollt ist, dann verzeihen die Bürger auch Irrtümer und Fehler, sagt Müller. Was Themen angeht, gilt wieder: Nähe schafft Betroffenheit. Je abstrakter das Thema, desto schwieriger ist es, die Leute mit auf den Weg zu nehmen. Je unmittelbarer am Umfeld, desto interessierter sind die Bürger, das gilt besonders für den öffentlichen Raum. Was macht also erfolgreiche Beteiligung aus? 1. Echtes Interesse vonseiten der kommunalen Politik: Wie angesprochen kann ein Scheitern von Beteiligung oft ein gewolltes Ziel sein, um die Entscheidung auf andere Ebenen zu bringen. Daher braucht es eine Verpflichtung und Verbindlichkeit der Politik. 2. Professionelle Begleitung und Moderation: Sobald eine Gemeinde oder Stadt eine gewisse Einwohnerzahl überschreitet, wird es praktisch unmöglich, Beteiligung nur durch die eigene Verwaltung zu organisieren. „Durch das hektische Tagesgeschäft bleiben oft keine Ressourcen. So gehen wertvolle Einsichten der Bürgerinnen und Bürger verloren“. 3. Klare Zieldefinitionen. Wenn es um Verbindlichkeit und die Folgen einer Bürgerbeteiligung geht, sind Transparenz und im Vorhinein formulierte Vorgaben essentiell.