Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz - Logbuch:Freiheit 007
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Diese Woche widmen wir uns dem geplanten neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Der in Deutschland einmalige Gesetzesentwurf soll bessere Möglichkeiten bieten gegen Diskriminierung durch die öffentliche Verwaltung zu klagen, zum Beispiel gegen die Polizei. Spannend wird die anstehende Abstimmung im Abgeordnetenhaus, da sich Polizeigewerkschaften und Bundesinnenminister Seehofer sich sehr kritisch gegen den Entwurf geäußert haben, da es angeblich eine „Schuldannahme“ gegenüber der Polizei und Verwaltung vorsehe.
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