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Was wichtig wird | Setzt die EU das Rechtsstaatsprinzip durch?
Die Rechtsstaatsklausel war beim Corona-Gipfel der EU ein großer Streitpunkt. Damit Länder wie Polen und Ungarn die Grundrechte wieder achten, wurden EU-Zahlungen an die Einhaltung des Rechtsstaats gekoppelt. Paradox nur: Beide Seiten verbuchten den Kompromiss als Erfolg. Die Länder, die sagten, dass Polen und Ungarn die Prinzipien nun einhalten müssen. Und auch die Regierungen in Warschau und Budapest, die sagten: Die Koppelung sei abgewendet. Aber wer liegt richtig? Das fragen wir Florian Eder von Politico Europe. Moderation: Christian Erll detektor.fm/was-wichtig-wird Podcast: detektor.fm/feeds/was-wichtig-wird Apple Podcasts: itun.es/de/9cztbb.c Google Podcasts: goo.gl/cmJioL Spotify: open.spotify.com/show/0UnRK019ItaDoWBQdCaLOt