episode 202: Corona-Massnahmen, Corona-Demo-Verbot, Datentransfer-Beschwerden (Interview Dr. Stefan Brink), Wahlrechtsreform
Begrüßung
- Lage der Nation Abo (lagedernation.org)
Corona-Update
- Kurzarbeitergeld in Corona-Krise soll verlängert werden (Süddeutsche.de)
- Scholz: „Kurzarbeitergeld bewährter Schritt“6 (ZDF-Morgenmagazin)
- FAQ zur Kurzarbeit: Was sich ändern soll (tagesschau.de)
- Wie wirkt sich Kurzarbeit auf die Rente aus? (www.t-online.de)
- Feiern, Tests, Großveranstaltungen: Die neuen geplanten Corona-Maßnahmen im Überblick (idowa.de)
- Schärfere Corona-Maßnahmen: Das sind die Neuerungen (BR24)
- Einer tanzt immer aus der Reihe (zeit.de)
- Die zwei Denkfehler der Ordoliberalen – Streit über das Corona-Hilfspaket der Großen Koalition (spiegel.de)
- Im Netz der Corona-Gegner (correctiv.org)
- Die tödlichen Folgen der Realitätsverweigerung (tagesspiegel.de)
- Stagnierende Todeszahlen: Das deutsche Corona-Paradox (spiegel.de)
- Soziologe Olaf Groh-Samberg über die Spaltung der Gesellschaft: „Mit Schuldzuweisungen müssen wir vorsichtig sein“ (spiegel.de)
- Failing the Coronavirus-Testing Test (Harvard Magazine)
Corona-Demo-Verbot
- Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet (Nr. 42/2020) (berlin.de)
- Berlin: Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik (spiegel.de)
- Berliner Senat verbietet Verschwörer-Demo: Kein „Fest der Freiheit“ (taz.de)
- Versammlungsfreiheit – auch in Krisenzeiten! (Verfassungsblog)
- Jonas Kaiser (twitter)
- Berlin verbietet Demonstrationen gegen Corona-Politik (Süddeutsche.de)
- Neue Härte (zeit.de)
- Berlin verbietet Corona-Demonstrationen(berlin.de)
- Versammlungsverbot-Berlin.pdf (Nextcloud)
Datentransfer-Beschwerden (Interview Dr. Stefan Brink)
- Privacy Shield: Schrems reicht 101 Beschwerden wegen Datentransfers ein (heise online)
- Kein Privacy-Paradies: Stärken und Schwächen der Datenschutzreform (c’t Magazin)
- 101 Beschwerden zu EU-US-Transfers eingereicht (noyb.eu)
- Privacy Shield: Deutschen Firmen droht Bußgeld, deutliche Kritik am EuGH (heise online)
Wahlrechtsreform
- Neuregelung des Sitzverteilungsverfahrens (bundesverfassungsgericht.de)
- Reform des Bundestagswahlrechts:Kompromiss und Zumutung (Süddeutsche.de)
- Kritik an Kompromiss (Süddeutsche.de)
- So macht sich der Bundestag zur Lachnummer (tagesspiegel.de)
- Wahlrechtsreform: Wie der Bundestag kleiner werden soll (Süddeutsche.de)
- SPD-Vize Klara Geywitz: „Kämpfen auch auf Bundesebene für Paritätsgesetz“ (vorwärts)
- Parität: Wie die Wahlrechtsreform den Bundestag weiblicher machen kann (vorwärts)
- Was die Entscheidung in Thüringen für ein bundesweites Paritätsgesetz bedeutet (vorwärts)
Feedback: Navalny vergiftet
- Chemiewaffenexperte zum Fall Nawalny: „Waren sie wirklich so dumm?“ (spiegel.de)
- Fall Nawalny: In Russland kann niemand sicher sein (Süddeutsche.de)
- Charité: Hinweise auf Vergiftung Nawalnys (app.handelsblatt.com)
Feedback: Polizeigewalt
- „Die Polizei ist sehr machtvoll. Wir müssen misstrauisch sein.“ (zeit.de)
Bilder
- Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
- Dr. Stefan Brink
- Neuregelung des Sitzverteilungsverfahrens (bundesverfassungsgericht.de)
Hausmitteilungen
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