AG Zivilrecht

Zielgruppe des Podcasts sind Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die sich entweder bereits in der Zivilstation befinden oder diese abgeschlossen haben und den Podcast zur Wiederholung und Examensvorbereitung nutzen möchten. Für Referendarinnen und Referendare, die sich gerade auf das Examen vorbereiten, sollte der Podcast als Möglichkeit der Wiederholung dienen. Dies ist besonders nötig, da vor dem Staatsexamen die zivilrechtliche Arbeitsgemeinschaft am längsten zurückliegt. Zwar findet in Sachsen-Anhalt vor dem Examen noch eine zwangsvollstreckungsrechtliche Arbeitsgemeinschaft statt, in der auch die grundlegenden Strukturen der zivilrichterlichen Arbeitsweise wiederholt werden. Allerdings liegt hier der Fokus aus meiner Erfahrung doch noch eher auf der Vermittlung des „neuen“ Zwangsvollstreckungsrechts, so dass die Wiederholung oft zu kurz kommt. Der Podcast ist hinsichtlich seiner Kapitelmarken so konzipiert, dass diese erfahrenen Referendarinnen und Referendare entsprechend für sie nicht mehr relevante Teile überspringen können.

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Folge 9 – Verkehrsunfall


Bitte die Ergänzungen zum Integritätsinteresse zu Beginn von Folge 10 und Folge 11 beachten!

Literaturempfehlungen:

  • Christian Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen: Eine systematische Zusammenstellung veröffentlichter Entscheidungen nach dem StVG, 15. Auflage, Verlag C.H. Beck
  • Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage, Verlag C.H. Beck

Begriffsbestimmungen:

  • § 1 Abs. 2 StVG
  • § 1 PflVG

Haftung des Halters nach § 7 StVG:

  • § 7 StVG
  • OLG Naumburg, Urteil vom 24.11.2015, Az.: 12 U 110/15

Haftungsausschluss / Haftungsbeschränkung:

  • § 7 Abs. 2 StVG
  • § 7 Abs. 3 StVG
  • BGH, NjW-RR 1987, 150 ff.
  • § 9 StVG

Haftung des Fahrers nach § 18 StVG:

  • § 18 StVG

Haftung des Versicherers nach den §§ 115 Abs. 1 VVG; 1, 3 PflVG:

  • § 115 Abs. 1 VVG
  • § 1 PflVG
  • § 3 PflVG

Haftung bei Beteiligung mehrerer Kraftfahrzeuge nach § 17 StVG:

  • § 17 StVG

Alleinhaftung (Unabwendbares Ereignis nach § 17 Abs. 3 StVG):

  • § 17 Abs. 3 StVG

Beispiele für schwere Verkehrsverstöße:

  • § 5 Abs. 3 StVO (Überholen)
  • § 6 StVO (Vorbeifahren)
  • § 8 StVO (Vorfahrt)
  • § 9 Abs. 3 StVO (Abbiegen)
  • § 26 StVO (Fußgängerüberweg)
  • § 37 StVO (Ampel)

Schadenshöhe – Fiktive Abrechnung:

  • § 249 Abs. 2 BGB

Schadenshöhe – Markenwerkstatt oder freie Werkstatt?:

  • BGH, Urteil vom 07.02.2017, Az.: VI ZR 182/16

Prozessuale Besonderheiten:

  • § 20 StVG


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 December 27, 2019  54m