„Follow the Rechtsstaat“, der Podcast der Zeitschrift PinG, Privacy in Germany mit Stefan Brink und Niko Härting. Wir kümmern uns um aktuelle Fragen des Rechts, des Rechtsstaats und unserer Verfassung und schauen dabei immer ganz besonders auf die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit.
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episode 5: Corona im Rechtsstaat Folge 5
Niko Härting unterhält sich mit Katja Keul (MdB, rechtspolitische Sprecherin Bündnis90/Die Grünen). Katja Keul hat den Wisenschaftlichen Dienst des Bundestages um ein Gutachten zu den weitreichenden Verordnungsermächtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit gebeten zu § 5 Abs. 2 IfSG, der zu dem Gesetzepaket gehörte, das Ende März eilig verabschiedet wurde. Ergebnis: gravierende Zweifel an der Verfassungskonformität (Bestimmtheit, Eingriff in Befugnisse der Bundesländer u.a.). Katja Keul erklärt, welche Konsequenzen sie aus dem Gutachten zieht und weshalb ihre Fraktion dem Paket trotz erheblicher Bedenken zugestimmt hat. Zudem geht es um die Aufgaben einer Bürgerrechtspartei und deren Wahrnehmbarkeit in Krisenzeiten.