„Follow the Rechtsstaat“, der Podcast der Zeitschrift PinG, Privacy in Germany mit Stefan Brink und Niko Härting. Wir kümmern uns um aktuelle Fragen des Rechts, des Rechtsstaats und unserer Verfassung und schauen dabei immer ganz besonders auf die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit.
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episode 7: Corona im Rechtsstaat Folge 7
Die Bundesregierung setzt nach ihrer neuesten Verlautbarung auf einen Impfstoff, auf "Contact Tracing" und auf eine "Corona-App" Niko Härting unterhält sich mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber über "die App" und erfährt, dass es mehrere Projekte zur Entwicklung einer solchen App gibt. Alle Projekten ist gemein, dass sich Termine der Fertigstellung immer wieder verschieben. Ulrich Kelber erläutert, weshalb er nichts von einem Zwang zur Nutzung einer "Corona-App" hält und warum "Freiwlligkeit" keineswegs zwingend bedeutet, dass die Nutzung datenschutzrechtlich auf eine Einwilligung gestützt wird. Zur "Qualität eines Rechtsstaats" merkt er zudem an, dass sie sich danach bemisst, dass man den Rechtsstaat "nicht wegwirft, wenn irgendwas passiert".