EP-Gespräch mit Tiemo Wölken zum Digital Services Act
Die Macht von Google, Facebook und Amazon ist enorm. Ihre Algorithmen bestimmen inzwischen in großen Teilen, was man im Netz sieht und was nicht. Das wird aber z.B. dann zum Problem, wenn es um die immer größere Verbreitung von Desinformation geht. Gerade den sozialen Medien wird dabei vorgeworfen, zu wenig gegen schädliche Inhalte zu unternehmen, die hetzen, Hass verbreiten oder schlichtweg bewusst in die Irre führen. Braucht es dafür neue Regeln? Wer kann die durchsetzen und wie verhindert man, dass die Meinungsfreiheit dabei nicht unter die Räder kommt? Das Europäische Parlament hat in den vergangenen Monaten intensiv über diese Fragen diskutiert und verhandelt. Herausgekommen sind Vorschläge für ein neues „Digitale-Dienste-Gesetz“ (Digital-Services-Act), das die nunmehr zwanzig Jahre alte E-Commerce-Richtlinie der EU ablösen soll. Mit klaren Maßnahmen will man endlich mehr Rechtssicherheit im Netz schaffen und gleichzeitig die Grundrechte der Verbraucher besser schützen. Wie das gelingen soll, darüber sprechen wir mit Tiemo Wölken. Er ist Europaabgeordneter und als Berichterstatter im Rechtsausschuss mitverantwortlich für die neuen Vorschläge des Parlamentes.