Willkommen beim SpätzlesPress Podcast – Der Baden-Württemberg-Podcast aus Berlin Politik muss nicht langweilig sein. Politik geht uns alle an. Wir laden Sie ein zu einem Podcast, der Politik, Kultur und das Leben in THE LÄND verbindet. Ich bin Rudi Hoogvliet, Ihr Gastgeber und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, und ich freue mich darauf, Sie durch unseren Politik-Podcast zu führen. Weitere Informationen finden Sie unter https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/vertretung-beim-bund. Produktion: speak low, Berlin Umfang der Datenverarbeitung Wir nutzen die Möglichkeit von Audioformaten in Form von Podcasts, um sicherzustellen, dass möglichst viele Menschen Zugang zu unseren Inhalten erhalten. Der Podcast wird für Informationen und PR genutzt. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Podcast ist Art. 6 Abs.1 S.1 lit. f DSGVO. Zweck der Datenverarbeitung Unser Podcast dient der Darstellung der Inhalte und Tätigkeiten der Vertretung der Landes Bader- Württemberg beim Bund sowie Informationen über Veranstaltungen und Verlosungen / Gewinnspielen...
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episode 14: #13 - Anstand & Recht
Um „Anstand & Recht“ geht es in der 13. Folge von DRUCK SACHE. In seiner 1004. Sitzung behandelt der Bundesrat u. a. eine Änderung des Strafgesetzbuches zum Cyberstalking & sogenannten Feindeslisten. Darüber spricht der Bevollmächtigte des Landes, Dr. Andre Baumann mit der ehemaligen Bundesverbraucherschutzministerin & heutigen Bundestagsabgeordneten Renate Künast, die selbst Opfer zahlreicher Hasskommentare ist & jetzt gegen den Internetriesen Facebook klagt, um ein konsequenteres Vorgehen gegen Fake News durchzusetzen.
Neben Anstand geht es aber auch um Recht, denn „Anstand & Recht“ spielt bei dem, was wir anziehen, fahren, kaufen, trinken & essen eine ebenso wichtige Rolle. Als zweiten Themenschwerpunkt greift sich DRUCK SACHE daher das Lieferkettengesetz aus den insgesamt 92 Tagesordnungspunkten heraus. Dahinter steht eine Festlegung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Heike Spielmans vom Verband Entwicklungspolitik & Humanitäre Hilfe erklärt in Ihrem Beitrag, ob das gelungen ist & was es eventuell noch dazu braucht.
Zu guter Letzt muss sich DRUCK SACHE regelrecht „sputen“. Nicht, dass der Podcast außer Atem kommt, aber beim „Europäischen Kodexes für die elektronische Kommunikation“ hieß es vonseiten Brüssels: Umsetzung bis Ende 2020. Nein, niemand hat sich verlesen. Man rennt einfach nur der Zeit hinterher. Und worum geht es genau? Ganz grob formuliert: „Um das Recht auf Internet“. Das sogenannte Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (kurz TKG) ist nun die Antwort der Bundesregierung nach zwei langen Jahren des Wartens.
Das TKG ist die deutsche Antwort des erwähnten EU-Kodexes & soll u. a. die Weichen für einen raschen Glasfaserausbau stellen. Zudem sollen die Rechte von Verbraucher*innen gestärkt werden, indem sie etwa ein Minderungs- & Kündigungsrechts bei zu geringer Bandbreite erhalten. Inwieweit das Gesetz den nun wirklich praxistauglich ist, es die EU-Vorgaben einhält & die notwendigen Anreize für die Wirtschaft schafft, darüber spricht Staatssekretär Dr. Andre Baumann mit Bernhard Palm, Geschäftsführer des Netzanbieters „NetCom BW“.