Planologie

Immer wieder liest man in der Zeitung von dubiosen Geschäftspraktiken einiger Immobilieneigentümer, wie z.B. große Mieterhöhungen, dauerhaft unbehobene Mängel in Wohnung und Haus oder unklare Perspektiven für die Dauer des Mietvertrages. Häufig geraten dabei genau die Wohnungsunternehmen in die Schlagzeilen, welche die größten Wohnungbestände in Berlin besitzen. Die Stadt nutzt bereits alle verfügbaren Instrumente, um dem entgegenzusteuern, doch gerade in Ballungsräumen wie Berlin zeigt dies nur eingeschränkt Wirkung. Damit in Zukunft weniger Berliner Mieter*innen Angst vor den Briefen ihrer Hausverwaltung haben müssen, möchte die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ ein neues Instrument anwenden: Die Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG. Alle Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten sollen enteignet und die Immobilien in eine neu zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Dies würde ca. 240.000 Wohnungen (ca. 12 % der Berliner Mietwohnungen) betreffen und die Stadt Berlin zu Europas größter Vermieterin machen.

Wir haben mit Isabella Rogner von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ darüber gesprochen, wie das gehen soll.

Shownotes

Vergesellschaftung, Artikel 15 Grundgesetz, Deutsche Wohnen und Co enteignen, Weiterdenken statt Enteignen, Faire-Mieten-Modell, Städtische Wohnungsgesellschaften, BBU, DWE Vergesellschaftungsgesetz Stand 2021

Gast

• Isabella Rogner, Deutsche Wohnen und Co enteignen

Weiterführende Literatur und Quellen:

Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen, ihre Forderungen und Ziele:

• Deutsche Wohnen und Co enteignen (Hrsg.) (o.J.): Über uns.
• Deutsche Wohnen und Co enteignen (Hrsg.) (o.J.): Was wir fordern.
• Deutsche Wohnen und Co enteignen (Hrsg.) (o.J.): Warum enteignen?.
• Deutsche Wohnen und Co enteignen (Hrsg.) (o.J.): Häufige Fragen (FAQ).
• Deutsche Wohnen und Co enteignen (Hrsg.) (2020): Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft. Lösungen für die Berliner Wohnungskrise.
• Deutsche Wohnen und Co enteignen (Hrsg.) (2021): Gesetz zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum (Vergesellschaftungsgesetz – VergG), Gesetzesentwurf, Stand: 05.2021.
• Die Landesabstimmungsleiterin Berlin (Hrsg.) (2021): AMTLICHE MITTEILUNG ZUM VOLKSENTSCHEID über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen am 26. September 2021.
  

Zum Verfahren des Volksentscheids:

• Deutsche Wohnen und Co enteignen (Hrsg.) (o.J.): Etappen des Volksentscheids.

Zum Verfahren und Kosten der Vergesellschaftung:

• Deutsche Wohnen und Co enteignen (Hrsg.) (o.J.): Vergesellschaftung ist ein guter Deal.
• Deutsche Wohnen und Co enteignen (Hrsg.) (o.J.): Was Vergesellschaftung Kostet – Zahlen und Mythen.
• Deutsche Wohnen und Co enteignen (Hrsg.) (2019): Kurzgutachten zur Höhe der Entschädigung.
• Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Hrsg.) (o.J.): Vergesellschaftung.

Zur rechtlichen Zulässigkeit der Vergesellschaftung:

• ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN – WISSENSCHAFTLICHER PARLAMENTSDIENST (Hrsg) (2019): Gutachten zur rechtlichen Bewertung der Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
• Beckmann, Jörg (2018): Rechtliche Zulässigkeit und Grenzen einer Vergesellschaftung bzw. Sozialisierung von Wohnimmobilien in Berlin. Im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
• Geulen, Reiner (2018): Rechtliche Stellungnahme. Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnimmobilien in Berlin. Erstattet im Auftrage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
• Lorenz, Pia (06.04.2019): Kann Berlin die Deut­sche Wohnen ent­eignen?. In: Legal Tribune Online. [Zusammenfassung der drei Rechtsgutachten für SenStadt]
• Stadt Berlin (Hrsg.) (17.09.2020): Zulässigkeitsprüfung für Volksbegehren abgeschlossen.
• Sodan, Helge (2o19): Zur Verfassungsmäßigkeit der Sozialisierung von Immobilien privater Wohnungswirtschaftsunternehmen im Land Berlin. Rechtsgutachten erstattet im Auftrag vom BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V..
• Vorwerk, Volkert (2018): Stelllungnahme. [Erstattet im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen]
• Waldhoff, Christian (2019): Verfassungsrechtliche Grenzen der Vergesellschaftung  privater Wohnungsunternehmen mit religiösem Selbstverständnis
  in Berlin. Rechtsgutachten. [Veröffentlicht auf Weiterdenken statt Enteignen/BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V.]

Zum neuen Wohnungsunternehmen/ Anstalt öffentlichen Rechts:

• Deutsche Wohnen und Co enteignen (Hrsg.) (o.J.): Die Vorteile der Gemeinwirtschaft.
• Deutsche Wohnen und Co enteignen (Hrsg.) (2020): Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft. Lösungen für die Berliner Wohnungskrise. Seite 21-30.
• Bimboes, Detlef (2017): Wer das Sagen hat. In: Mieterecho, Nr. 391, Seite 11-13.[Artikel zur Steuerung der städtischen Wohnungsgesellschaften]

Mitmachen bei Deutsche Wohnen und Co enteignen:

• Deutsche Wohnen und Co enteignen (Hrsg.) (o.J.): Mitmachen.