Technische Aufklärung

Wohl zum Abschluss des Themas Verfassungsschutz im Untersuchungsausschuss wurden am 9. Juni der aktuelle und ehemalige Behördenleiter vernommen.  Heinz Fromm hat seit dem Jahr 2000 das Bundesamt für Verfassungsschutz geleitet, bis er 2012 zurücktrat, nachdem Pannen seines Amtes im NSU-Komplex bekannt geworden waren.

Seitdem leitet Hans-Georg Maaßen den deutschen Inlandsgeheimdienst. Die beiden Zeugen wurden zu den Themen Spionageabwehr und Datenweitergabe an ausländische Nachrichtendienste befragt, zu denen sich ihre Aussagen größtenteils mit denen vorheriger BfV-Zeugen deckten. So sind beide der Meinung, dass eine Telefonnummer nicht ausreichend ist, um Personen zu orten und gezielte Tötungen mittels Drohnen seien laut Generalbundesanwalt mit dem Völkerrecht vereinbar.

Außerdem gebe es eine hohe Plausibilität dafür, dass Edward Snowden ein russischer Agent sei, so Maaßen. Damit stellte er die Integrität des in Russland lebenden Whistleblowers infrage, der sich während der Sitzung dazu auf Twitter äußerte:

Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden. ¯\_(ツ)_/¯ #BfV #NSAUA

— Edward Snowden (@Snowden) 9. Juni 2016

Am Ende der Sendung sprechen wir noch über die anstehende BND-Reform und die Erweiterung des Untersuchungsauftrages um die BND-Selektoren.

10.06.2016 58 Minuten zu hören:

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Links:

• Netzpolitik.org: Live-Blog zu dieser Sitzung
• Stellas Zeichnungen der Zeugen
• Politiker-Statements auf Daniels YouTube-Kanal
• bundestag.de: Erweiterung des Untersuchungsauftrags
• Netzpolitik.org: Gesetzentwurf zur BND-Reform
• Interview Maaßen und Schindler im FOCUS Magazin |Nr. 16 (2016)
• Der 1. Untersuchungsausschuss auf bundestag.de
• Sitzungskalender des Bundestages
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