Vor den Koalitionsverhandlungen hat Digitalcourage 15 Forderungen für eine zukunftsorientierte Digitalpolitik aufgestellt. Lars Tebelmann und Lisa Krammel von der Digitalcourage-Ortsgruppe München begeben sich in die Tiefen des Koalitionsvertrages und machen den Abgleich: Welche digitalpolitischen Forderungen von Digitalcourage will die neue Regierung nun tatsächlich anpacken? Zu welchen Themen schweigt sie sich aus? Und bei welchen Formulierungen ist nicht so ganz klar, was gemeint ist?
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00:00:16 Begrüßung
00:03:47 1. Machtkonzentration der Internetmonopole brechen
00:12:02 2. Tracking, personalisierte Werbung und Dark Patterns verbieten
00:15:05 3. Nachhaltige digitale Bildung ermöglichen
00:23:13 4. Biometrische Überwachung verbieten
00:25:57 5. Digitales anonymes Bargeld schaffen
00:29:28 6. Moratorium für kommerzielle Überwachungstechnologien
00:32:09 7. Chatkontrolle abwenden – Privatsphäre wahren (ePrivacy)
00:33:31 8. Public Money – Public Code
00:34:56 9. Verfassungsschutz abwickeln
00:36:40 Überwachungsgesamtrechnung
00:37:24 10. Vollautonome Waffensysteme international ächten
00:38:37 11. Digitalzwang vermeiden – Menschen nicht ausschließen
00:40:07 12. Meldepflicht für IT-Sicherheitslücken + Responsible Disclosure
00:43:41 13. Vorratsdatenspeicherung beerdigen
00:45:16 14. Verschlüsselung als Grundrecht und Wirtschaftsmotor
00:47:18 15. Anonymes Reisen
Links zur Sendung
* Koalitionsvertrag 2021-2025: https://digitalcourage.de/sites/default/files/2021-12/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
* Digitalcourage: Couragierte Digitalpolitik jetzt!: https://digitalcourage.de/couragierte-digitalpolitik-jetzt