Mensch Mahler | Die Podcast Kolumne

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Ein Minister räumt auf. Mensch Mahler am 28.01.2022

Wahrlich abenteuerlich ist das, was die alte Bundesregierung zwecks Energiewende auf den Weg gebracht hat. Die erneuerbare Energien-Umlage bringt viele Stromkunden in große Schwierigkeiten. Die Energiepreise gehen durch die Decke. Dasselbe gilt bei den Kraftstoffen zum Thema CO2 Steuer. Hybrid-Dienstfahrzeuge werden mit hohen Prämien gefördert, gleichwohl tragen sie nur minimal zu geringerem Schadstoffausstoß bei – je nach Nutzung. Und da ist dann noch die Förderbank KFW, die energetische Sanierungen und Neubauten mit hohen Summen bezuschusst. Die alte Bundesregierung hatte beschlossen, die Förderung Ende Januar 2022 zu beenden, Wirtschafts- und Klimaminister Habeck zog am vergangenen Montag die Notbremse. Die EEG-Umlage soll beendet werden. Energetisches Bauen sei inzwischen Standard und bedürfte keiner extra Förderung aus Steuermitteln. Das Ergebnis dieser Hau-Ruck-Aktion: 80.000 Neubau-Wohnungen, die Fördermittel der KFW Bank eingeplant hatten, können evtl. nicht gebaut werden. Häuslebauer, die knapp kalkulieren mussten, stehen mitten im Bauprozess vor Kosten, die sie nicht mehr stemmen können. Das Wirtschaftsministerium bereitet wohl derzeit neue Fördermöglichkeiten für Wohnbauten vor, um weiter Anreize für energetische Sanierungen und Neubauten zu schaffen. Hätte man nicht mit dem Stopp der KFW Förderung warten können, bis diese greifen? Es ist gut und richtig, wenn Habeck versucht, das Chaos, das seine Vorgängerinnen hinterlassen haben, aufzuräumen. Aber bitte nicht mit dem zweiten Schritt vor dem ersten. 

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