Für alle, die Politik nicht nur verstehen, sondern verändern wollen: Katrin Beushausen und Antonia Becher planen bei Campact Kampagnen - und blicken hier auf aktuelle politische Ereignisse. Gemeinsam mit Gästen diskutieren sie: Wie können wir uns einmischen - für mehr Gerechtigkeit, lebendige Demokratie und einen intakten Planeten?
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episode 19: Handy raus, Chatkontrolle!
Drei Irrtümer zu Überwachung und Datenschutz in der EU
Die EU plant eine Chatkontrolle, um Kindesmissbrauch besser verfolgen zu können. Künstliche Intelligenz soll verdächtige Inhalte melden, bevor sie verschlüsselt werden.
Warum das für uns alle gefährlich ist, erklären Katrin und Antonia von Campact mit drei Irrtümern zu Überwachung und Datenschutz.
Unser Appell gegen die Chatkontrolle:
- Hier könnt ihr unseren Appell gegen die Massenüberwachung von privaten Daten unterstützen.
Infos und Links
Hier ist der Gesetzesvorschlag der EU zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch nachzulesen.
Netzpolitik hat das in Nicht-Behördendeutsch übersetzt und erklärt, warum das den Datenschutz bedroht.
Auch von Politik und Verbänden im Digitalbereich gab es massive Kritik.
Hier kritisiert der Landesdatenschutzbeauftrage von Baden-Württemberg die Chatkontrolle.
Der Verein Digitale Gesellschaft e.V. hat mit uns eine Unterschriftenaktion gestartet.
Auch der Verein Digitalcourage und die Initiative Digitale Freiheit haben den Protest mit begleitet.
Sogar der Kinderschutzbund selbst hält die Chatkontrolle nicht für zielführend.
Maßnahmen und Gesetze müssen verhältnismäßig sein, wenn sie in unsere Rechte eingreifen. Die Gesellschaft für Informatik ist sich sicher, dass die Chatkontrolle ein verfassungswidriger Eingriff in die Privatsphäre wäre.
So sieht das auch die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in diesem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.
Bevor wir alle massenhaft überwacht werden, könnte konsequenteres Löschen von Missbrauchsdarstellungen von Kindern dafür sorgen, dass diese Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Oder zumindest schwerer auffindbar sind.
Die künstliche Intelligenz wird Millionen Inhalte fälschlicherweise als verdächtig melden, selbst wenn die Fehlerquote gering ist. Und laut Schweizer Bundespolizei macht die Software mehr falsch als richtig, schreibt der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piraten).
Auch bei den Behörden sind Daten übrigens nicht immer sicher. Zum Beispiel hat die Polizei Gästelisten aus den Anfängen der Corona-Pandemie missbräuchlich für Ermittlungen genutzt.
Und in Ungarn, also mitten in der EU, wurden Journalist:innen und Oppositionelle von der Regierung mit Spähsoftware überwacht, die eigentlich nur zur Terrorismusabwehr gedacht ist.
Was können wir tun?
Die gute Nachricht ist: Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Recht auf Verschlüsselung stehen.
Und auch Digitalminister Volker Wissing (FDP) ist gegen eine Chatkontrolle.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schildert im Interview mit tagesschau.de ihre Pläne, sexuelle Gewalt gegen Kinder besser zu verfolgen. Und lehnt seit neuestem auch die umfassende Chatkontrolle ab.
Wir sammeln nicht nur Unterschriften online, sondern waren auch mit einer Aktion vor dem Treffen der Innenminister*innen deutschsprachiger EU-Länder, um gegen die geplante Chat-Kontrolle zu protestieren.