Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben. Haben Sie Themenideen, Fragen zu aktuellen Rechtsthemen oder wollen uns Feedback geben? Wir freuen uns über Ihre E-Mail an einspruchpodcast@faz.de. Alle Folgen sind jederzeit auch hier abrufbar: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast
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episode 248: #229: Bringt die Strafverschärfung bei der Kinderpornographie Unschuldige vor Gericht?
F.A.Z. Einspruch Podcast
Im Sommer 2021 trat das verschärfte Gesetz zum Besitz und dem Verbreiten von Kinderpornographie in Kraft, das die Straftatbestände zum Verbrechen hochstufte und nun eine Mindeststrafe von einem Jahr vorsieht. Im Interview erklärt Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk, warum das manchen Strafverfolger zum Verzweifeln bringt und gegen viele Personen ermittelt werden muss, obwohl es gar keinen pädophilen Hintergrund gibt.
Die Exekutive ist in den vergangenen Monaten angesichts des Ukraine-Kriegs stark im Vordergrund gestanden. Anlass, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu fragen, was das für die Rolle des Deutschen Bundestags heißt. Im Interview äußert sie sich auch zu Forderungen nach mehr Mitspracherechten für die Bürger.
Außerdem in der Sendung: Wie der erste Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) lief, warum sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf seine Richtlinienkompetenz berufen hat und ein „Gerechtes Urteil“ zum Kopftuchverbot vom Europäischen Gerichtshof.
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Themen der Sendung
03:18 Interview mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
43:13 Interview mit Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk
1:01:37 Auftakt im Korruptionsprozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister
1:11:14 Der Kanzler und die Richtlinienkompetenz
1:16:27 Gerechtes Urteil