Für alle, die Politik nicht nur verstehen, sondern verändern wollen: Katrin Beushausen und Antonia Becher planen bei Campact Kampagnen - und blicken hier auf aktuelle politische Ereignisse. Gemeinsam mit Gästen diskutieren sie: Wie können wir uns einmischen - für mehr Gerechtigkeit, lebendige Demokratie und einen intakten Planeten?
https://www.campact.de
episode 24: Letzte Generation
Sinnvolle Aktionen oder nicht?
Was die Letzte Generation will und was ihre Mitglieder dafür alles machen, fasst t-online zusammen.
Die Klima-Aktivist*innen haben ihre Ziele auch in einem offenen Brief an die Bundesregierung formuliert.
Die Letzte Generation wird von Populist*innen oft in die Nähe von Kriminellen und Extremisten gerückt. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sieht das entschieden anders, sagt er in einem Interview mit dem SWR.
Vor allem eine Blockade des Berliner Flughafens BER hat heftige Reaktionen ausgelöst, wie die tagesschau zusammenfasst.
Hier der unrühmliche Tweet von Friedrich Merz, in dem er deutlich macht, dass er die Aktivist*innen am liebsten einfach wegsperren würde
Und hier Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer mit einer ähnlich absurden Forderung.
Bayern steckt einige Mitglieder von Letzte Generation schon vorbeugend in Gewahrsam. Möglich macht diese Präventivhaft das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz.
Antonia bezieht sich in ihrer Definition von zivilem Ungehorsam auf die Kriterien, die John Rawls formuliert hat (Wikipedia-Eintrag).
Einen weiterführenden Essay zur Klimabewegung und zivilem Ungehorsam zwischen Legalität und Legitimität findet ihr bei der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb).
Die Mehrheit der Bevölkerung heißt die Aktionen der Letzten Generation nicht gut.
Eigentlich müssten wie viel mehr darüber sprechen, dass auch die Bundesregierung Recht bricht. Nämlich indem sie ihre eigenen Klimaziele systematisch sabotiert (großer Überblick über die Klimaziele der Ampelkoalition).
Deutschland hat nach dem Pariser Abkommen im Klimaschutzgesetz sogenannte Sektorziele festgelegt. In denen wird festgehalten, wie stark verschiedene Wirtschaftsbereiche ihre Emissionen reduzieren müssen. Gelingt das nicht, wird ein Sofortprogramm fällig. Spiegel Online schildert hier: Das Sofortprogramm zur CO2-Reduktion, das Verkehrsminister Wissing vorlegte, war derart offensichtlich unzureichend, dass der Expertenrat es gar nicht erst begutachten wollte.
In diesem Artikel der tagesschau wird deutlich, dass die FDP von den Klimazielen sowieso nicht sonderlich viel hält.
Und auch der Kanzler höchstpersönlich ignoriert, dass sich Deutschland 2021 vertraglich verpflichtet hat, nicht mehr in fossile Infrastrukturen zu investieren. Trotzdem plant Scholz ein Gasprojekt im Senegal zu unterstützen.\ Dass wir uns auch bei Campact uneins sind über die Aktionsformen, wird in der Folge hoffentlich deutlich. Warum wir dennoch eher die Bremser beim Klimaschutz als radikal bezeichnen sollten, schreibt unser Geschäftsführer Christoph Bautz in unserem Blog.