In diesem Podcast berichte ich - Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion - aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle Euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu berichten gibt. Ich möchte Transparenz in der Politik nämlich nicht nur fordern, sondern auch leben und weil das meiste im Digitalausschuss nicht öffentlich stattfindet, mache ich das Geschehen für Euch auf diese Weise transparent und vielleicht insgesamt parlamentarische Prozesse nachvollziehbarer und Politik spannender!
https://mdb.anke.domscheit-berg.de
episode 7: Der ADB Podcast #07 – Umsetzung Digital Services Act, neue Mobilfunkfrequenzvergabe und jede Menge Breitbandausbau
Beim Digitalausschuss am 18.01.2022 ging es um 4 Themen: 1) der Digital Services Act, seine anstehende Umsetzung in Deutschland und viele offene Fragen (gilt er auch für dezentrale (Mastodon) und gemeinnützige (Wikipedia) Dienste? Welche Maßnahmen erlaubt der sog. “Krisenreaktionsmechanismus”? Was passiert mit dem NetzDG?), 2) die Neuvergabe befristet vergebener Mobilfunkfrequenzen und wie die BNetzA Wettbewerb und die Interessen von Bürger:innen unter einen Hut bringen will, 3) das neue Breitband-Förderprogramm des Bundes und nach welchen Prinzipien die Förderungen künftig erfolgen sollen sowie 4) ein Beispiel zum Onlinezugangsgesetz, bei dem das “Glas halbvoll” ist, denn da wurde einiges richtig gemacht beim Breitband-Portal für digitale Genehmigungen beim Glasfaserausbau.
Ich freue mich wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast
Dafür bin ich hier zu finden:
Mastodon
Youtube
Kapitelmarken:
00:00:00 Jingle
00:00:07 Intro
00:01:00 Nachreichungen: Impressumspflicht, Auskunftsrecht IoT Daten
00:04:10 Update: Öffentlichkeit im Digitalausschuss
00:05:59 ADi Thema 1: Digital Services Act (DSA)
00:11:09 DSA Geltungsbereich, Very Large Platforms, Mastodon, Wikipedia
00:21:09 ADi Thema 2: Neuvergabe auslaufender Mobilfunkfrequenzen
00:24:36 Wettbewerb zw. Netzbetreibern und Diensteanbietern, Diensteanbieterverpflichtung
00:30:54 Erfüllung von Versorgungsauflagen durch Netzbetreiber, Nachhaltigkeit
00:34:51 ADi Thema 3: Neues Breitbandförderprogramm (Glasfaser)
00:36:17 Budgetaufteilung auf Bundesländer und Stadtstaaten, Fast Lane Prinzip
00:41:11 Überbau bestehender Glasfasernetze, Bsp. Köln & Gegenmaßnahmen
00:45:27 ADi Thema 4: OZG-Breitband-Portal
00:52:50 Outro mit Terminhinweisen
Weiterführende Links:
- Hier kann ein Linxxnet-Podcast zur Chatkontrolle mit mir als Gast gehört werden. In dem einstündigen Podcast vom 16.01.2022 sprechen wir ausführlich über alles rund ums Thema. In den Shownotes der Folge finden sich viele weitere, spannende Links
- Neue Geschäftsordnung des Bundestages (§69 zur Öffentlichkeit der Ausschüsse): https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go07-245166 DSA:
- Positionspapier vzbv zur DSA-Umsetzung in D.: https://www.vzbv.de/publikationen/starke-aufsicht-fuer-starke-nutzerinnen Mobilfunkfrequenzvergabe:
- Positionspapier der BNetzA zur Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen: https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Frequenzen/OffentlicheNetze/Mobilfunk/Positionspapier2022.pdf?__blob=publicationFile&v=5
- Stellungnahme des Bundeskartellamtes: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/Bundeskartellamt.pdf
- Stellungnahme Freenet: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/freenet-AG-Stellungnahme.pdf
- Übersichtsseite BNetzA: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Telekommunikation/Frequenzen/OeffentlicheNetze/Mobilfunknetze/mobilfunknetze-node.html
- Ergänzung zu Ausnahmen für kleine Plattformen: “Kleine und kleinste Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von unter 10 Mio. Euro sind grundsätzlich von den Pflichten für Online-Plattformen, sowie von den allgemeinen Transparenzberichtspflichten befreit. Zu letzteren gehört auch die oben genannte Pflicht zur Meldung der monatlich aktiven Nutzer. Auf Anfrage der Kommission oder der zuständigen Behörde müssen jedoch auch kleine Online-Plattformen in der Lage sein, diese Informationen zu übermitteln. Weitere Maßnahmen können kleine Unternehmen auf freiwilliger Basis übernehmen.” https://www.heuking.de/de/news-events/newsletter-fachbeitraege/artikel/der-digital-services-act-erste-pflichten-sind-schon-bis-februar-2023-umzusetzen.html Breitbandrichtlinie:
- Neue Breitbandrichtlinie der EU-Kommission: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommission-nimmt-uberarbeitete-beihilferegeln-fur-breitbandnetze-2022-12-12_de OZG-Breitbandportal:
- Link zum Portal: https://www.breitbandbuero-hessen.de/ozg-breitbandportal/ Termine:
- Anhörung Cybersicherheit am 25.01 (dort auch Tagesordnung, Liste der Sachverständigen und später auch Stellungnahmen der Sachverständigen): https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales/Anhoerungen/928388-928388
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