Grundsatz

Zu Beginn dieser Episode gibt Präsidentin Bettina Rausch einen Einblick in aktuelle Geschehnisse in der Politischen Akademie. Ein Jahr nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine widmet sich die Politische Akademie möglichen Zukunftsszenarien. „Wir dürfen bei all diesen Diskussionen und anstehenden Entscheidungen nicht vergessen, dass dieser Krieg ja tatsächlich täglich weitergeht. Dass täglich Menschen, vor allem in der Ostukraine, schreckliche Schicksale erleiden“, erinnert Rausch.

Nach diesen einleitenden Worten der Präsidentin startet die Folge mit der Frage nach den Motiven, die hinter Putins Angriff auf die Ukraine stecken könnten. Mueller erklärt, dass es eine Reihe von Erklärungsmodellen für die großangelegte Invasion durch Russland gäbe. Engelberg fasst kurz zusammen: „So sind Diktaturen. Sie sind erst einmal darauf angewiesen, für Stabilität zu sorgen, indem man Konflikte nach außen trägt, indem man in Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen eintritt, um das System innen zu stützen.“ Er spricht im Fall von Wladimir Putin sogar von imperialem Größenwahn.

Dann widmen sich die Gäste der Frage, ob der europäische Kontakt mit Russland komplett abgebrochen werden solle. „Wir können natürlich die Geografie nicht ändern und wir können auch die geografische Nähe zu Russland nicht ändern“, meint Mueller. Für Engelberg sei aktuell grundlegend, dass Österreich sich nicht überschätze: „Österreich hat eine Tradition die Vermittlerrolle einzunehmen oder Gastgeber von Verhandlungen zu sein. Ich glaube, man muss jetzt einmal realistisch sein: Sogar ein NATO-Land wie die Türkei hat es offensichtlich momentan leichter Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu sein.“ Österreich müsse sich laut Engelberg klar positionieren und gleichzeitig für Gespräche oder Gesprächskanäle zur Verfügung stehen. Mueller ergänzt, dass sich Russland mal als Teil und mal als Gegner Europas definiere. Die Kommunikation zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation sei allerdings stets stabil und aufrecht. „Es gibt genügend technische Möglichkeiten, dass, wenn Russland das möchte, Verhandlungen eingeleitet werden könnten“, stellt Mueller klar.

Auch die westlichen Sanktionen gegenüber Russland sowie ihre Wirkung sind Thema der aktuellen Folge. „Das sind Maßnahmen, die bestenfalls mittelfristig, ansonsten eher langfristig wirksam werden“, ordnet Mueller ein. Der Krieg sei allerdings noch lange nicht entschieden. „Es gibt keinen besseren Anlass, um zu zeigen, wie groß die Schwächen einer Diktatur sind und wie überlegen wir letztlich in unserer westlichen freien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind“, resümiert Engelberg zum Schluss dieser Episode.