Berlin und Brandenburg

Millionen an Corona-Notkrediten werden ausgezahlt, die Krankenhäuser räumen ihre Intensivkapazitäten frei und die Politik verlängert die Ausgangsbeschränkungen. Moderator Sebastian Schöbel blickt im Wochenrückblick auf die wichtigen Entwicklungen im nun zweiten Monat der Coronakrise.

In Berlin und Brandenburg steigt die Zahl der Corona-Infizierten und der Druck auf die Landesregierungen wächst, gewappnet zu sein für eine Zuspitzung der Lage. Berlins Regierende Bürgermeister Michael Müller dankte in einer Regierungserklärung nicht zuletzt den vielen, die sich in der Krise solidarisch zeigen.

Mit möglichst Abstand aufs Corona-Geschehen blicken und weitsichtige Entscheidungen treffen – für die Regierungsverantwortlichen derzeit alles andere als leicht. Wie die Länderchefs in Berlin und Brandenburg ihre Aufgabe gemeistert haben, beleuchten unsere landespolitischen Korrespondenten im Gespräch.

In Brandenburg hat die Polizei weniger Straftaten registriert, in Berlin gab es 2019 weniger Diebstähle, jedoch mehr Sexualdelikte. Auch im Wochenrückblick: Der Bundesverfassungsschutzchef nennt Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz einen Rechtsextremisten.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) haben angesichts der Situation der Flüchtlinge in Griechenland erklärt, dass beide Städte bereit sind, unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. In Berlin wurde das Richtfest für das neue Ankunftszentrum gefeiert.

In Potsdam diskutiert der Brandenburger Landtag nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau trotz eines Vetos des Parlamentsvizepräsidenten Andreas Galau (AfD) über Rechtsterror. Weitere Themen im Wochenrückblick: Berliner SPD ringt um die zukünftige Parteiführung, Diskussion um die Sanierungspläne der Komischen Oper Berlin.

Die Tesla-Ansiedlung läuft. Der Mietendeckel kommt. Der Coronavirus ist keine unmittelbare Gefahr. Objektiv geht es uns gut, aber die öffentliche Debatte ist gereizt wie schon lange nicht mehr. Nach dem Anschlag von Hanau ringt auch die Politik in Berlin und Brandenburg um einen besseren Umgang im öffentlichen Streit.

Noch nie hat Brandenburg so viel Geld auszugeben: Mit einem Nachtragshaushalt hat das Kabinett in Potsdam den Rekordhaushalt 2020 um gut 300 Millionen auf über 13 Milliarden Euro noch einmal aufgestockt. Wohin mit dem Geldsegen, weiß Thorsten Gabriel in dem landespolitischen Wochenrückblick.

Für bundesweiten Wirbel hat die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen gesorgt. Auch in Berlin und Brandenburg rangen die Parteien um Fassung und vor allem Haltung. Herrschte hier bei CDU und FDP zunächst Zufriedenheit, folgte dann eine 180-Grad-Wende. Sebastian Schöbel fasst die turbulente Entwicklung zusammen.

In Berlin wurde das Gesetz zum Mietendeckel nach langer Debatte im Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der rotrotgrünen Koalition beschlossen. Die Opposition allerdings zog nicht mit - ganz im Gegenteil: AfD, CDU und FDP liefen noch einmal Sturm dagegen.