Berlin und Brandenburg

Berlin ringt um günstigere Mieten für die Stadt und überlegt, den Klimanotstand auszurufen. Derweil gab es heftige Diskussionen in Brandenburg, als sich der neue Landtag konstituierte. Auch wegen der Eröffnungsrede von Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel von der AfD. Weitere Themen der Sendung: die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und Grünen in Brandenburg sowie die Debatte über Lehrerverbeamtung in Berlin.

In Brandenburg zeigen sich SPD, CDU und Grüne entschlossen zum gemeinsamen Regieren. Das kündigten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen und Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher in Potsdam an. Außerdem: Berlin will dis 2030 raus aus der Kohle– kann das funktionieren? Und: Was hat das Bonus-Programm für Brennpunktschulen gebracht? Wir ziehen eine Fünf-Jahres-Bilanz.

In Brandenburg laufen noch Sondierungsgespräche - die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke will sich bald entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird. Die Brandenburger CDU hat einen neuen Fraktionschef und im Berliner Abgeordnetenhaus wurde heftig diskutiert über die Parlamentsreform. Außerdem: es gibt neue Vorschläge, wo ein neues Hertha-Stadion gebaut werden könnte.

Eine Woche nach der Landtagswahl in Brandenburg ist klar: Die Sondierungsgespräche werden ohne den bisherigen CDU-Chef Ingo Senftleben stattfinden - denn der hat für kommenden Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Die Regierungsbildung in der Mark dürft nicht einfach werden. Und in Berlin arbeiten Senat und rot-rot-grüne Koalition gerade weiter an dem Gesetz für den bundesweit ersten Mietendeckel.

Der Berliner rot-rot-grüne Senat sorgt mit seinem Konzept gegen den ungebremsten Mietenanstieg bundesweit für Aufmerksamkeit. Doch die Mietobergrenze von maximal acht Euro pro Quadratmeter scheint inzwischen vom Tisch. Die Koalition hat sich auf einen moderaten Mietendeckel verständigt. Brandenburg steht vor der Wahl vor einer Richtungsentscheidung. Noch nie lagen so viele Parteien in etwa gleich auf, ein klarer Favorit für den Potsdamer Landtag ist nicht auszumachen...

In Brandenburg deutet sich eine Trendwende vor der Landtagswahl ab. Bislang sah es aus, als würde die AfD die neue stärkste Kraft werden. Neue Umfragezahlen von Infratest dimap im Auftrag der ARD zeigen: Der Endspurt wird spannend, die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Woidke holen auf. Weitere Themen: In Berlin wird über Panzer am Checkpoint Charlie diskutiert und ein rot-rot-grüner Dauer-Streit über Wohnungsbaupläne beigelegt.

Auch wenn Bildungsministerin Sandra Scheeres nun neue Zahlen zu fehlenden Schulplätzen vorlegt, wird sie weiterhin scharf kritisiert. Nach aktuellem Stand fehlen in Berlin zum Schuljahr 2021/2022 knapp 10.000 Schulplätze. Damit hat die Bildungsverwaltung die Zahl um mehr als die Hälfte nach unten korrigiert. Weitere Themen: Wofür soll Berlin Geld ausgeben? Das Abgeordnetenhaus berät Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre...

In zwei Jahren fehlen in Berlin rund 25.000 Schulplätze. Das ergibt sich aus Berechnungen der Bildungsverwaltung. Die SPD-Bildungsministerin Sandra Scheeres gerät massiv unter Druck. Weitere Themen sind der Schulstart in Brandenburg und die Fortschritte auf der Flughafen-Baustelle BER in Schönefeld. Dort haben die entscheidenden technischen Prüfungen begonnen.

Fast 1.700 Rechtsextremisten gab es zuletzt im Land, so viele wie nie zuvor, das besagt der Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2018. Auch die Zahl der Linksextremisten ist demnach gestiegen, um 100 auf 620 Personen. Weitere Themen der Sendung: Mietendeckel, der nächste Doppelhaushalt und wie die Brandenburger es schaffen wollen, jungen Ärzten eine Praxis auf dem Land schmackhaft zu machen.

In der kommenden Woche sollen Eckpunkte für das Einfrieren der Mietpreise beschlossen werden. Fünf Jahre soll dieser Mietendeckel gelten, doch der Eigentümerverband "Haus und Grund" hatte seinen Mitgliedern zur Gegenwehr geraten: Sie sollten schnell noch die Mieten erhöhen. Weitere Themen im Wochenrückblick: Die Bürgerinitiative für das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne hat ihre Unterschriftensammlung dem Berliner Senat übergeben...