Berlin und Brandenburg

Der Berliner Senat will einen Mietendeckel in der Hauptstadt einführen. Fünf Jahre lang sollen die Mieten in Berlin nicht mehr steigen dürfen. Wenn alles nach Plan läuft, soll der Mietsteigerungsstopp im Januar in Kraft treten. Weitere Themen des Wochenrückblicks: Reaktionen und Folgen des Rücktritts von Andrea Nahles, Dieselfahrverbote in Berlin verzögern sich sowie der NSU-U-Ausschuss und die unterschiedlichen Einschätzungen in Brandenburg dazu.

Die Grünen triumphieren in Brandenburg und besonders in Berlin. Die SPD ist dagegen im ungebremsten Sinkflug. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sieht sich einmal mehr mit einer Nachfolgedebatte konfrontiert und auch das Regieren in der rot-rot-grünen Koalition dürfte nicht einfacher werden. Antwort auf Hartz IV: Berlin startet mit dem solidarischen Grundeinkommen. Raumschiff als grüne Oase: welche Zukunft hat das ICC?

Großes Wahlwochenende in Berlin und Brandenburg: Am 25. Mai stehen in beiden Bundesländern Europawahlen, in Brandenburg zusätzlich auch noch Kommunalwahlen an. Während es bei den märkischen Kreistagen, Stadt- und Gemeindeparlamenten um die ganz alltäglichen Probleme geht, gilt die Europawahl bereits als Schicksalswahl für den gesamten Kontinent. Außerdem im Wochenrückblick: Verzögerung beim größten Einzelauftrag der BVG und ein neues Kita-Gesetz für Brandenburg.

Machtwechsel bei der Berliner CDU: Der Landesparteitag wählte Kai Wegner mit knapp 77 Prozent zum neuen Vorsitzenden. Landespolitik-Redakteurin Ute Schumacher berichtet außerdem über den Berliner Mietspiegel und Tierschutz in Brandenburg.

Die Zeit läuft: Am 1. September wählt Brandenburg. Die CDU hat vorsorglich schon mal erklärt, dass sie sich so einiges vorstellen kann, keinesfalls aber eine Koalition mit Dietmar Woidke, dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Mit 82,46 Prozent wurde Woidke auf dem Landesparteitag der märkischen SPD wiedergewählt.

Der positive Trend der vergangenen Jahre setzte sich auch an diesem 1. Mai weiter fort: Zwar flogen wieder Flaschen und Steine in Berlin, unter'm Strich aber blieb es in der Stadt weitgehend friedlich - eine Bilanz von Holger Hansen. Außerdem wird an diesem Wochenende auch getagt in der Region: Die brandenburgische CDU und die Berliner AfD haben zu Parteitagen geladen und die Berliner Christdemokraten sind auf Klausurreise in Weimar.

Das neue Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Giffey ist ein warmer Regen für die Kindergärten in Deutschland. Aber wofür will Berlin das Geld in Schulen und Kitas konkret ausgegeben? Außerdem begleitet Inforadio-Reporter Jan Menzel den Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh nach London, wo er schauen will, was man von dortigen Schulen in Brennpunktvierteln lernen kann. Weitere Themen: Die Brandenburger AfD rüstet sich für den Landtagswahlkampf...

Am BER soll "das Monster" gezähmt sein: Der TÜV hat die Steuerung der Entrauchungsanlage des Hauptterminals abgenommen - die Flughafengesellschaft sieht damit eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Eröffnung des BER genommen. Weitere Themen: Es gibt deutlich mehr antisemitische Vorfälle in Berlin als in den Jahren zuvor. Und dann ist da noch die überraschende Ankündigung, dass ein ganzes Ministerium in Brandenburg umziehen soll.

Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres trennt sich überraschend von ihrem Staatssekretär Mark Rackles. Nicht nur die Opposition macht sich nun Sorgen um den Schulneubau in Berlin. Versöhnlich geht es dagegen in der Berliner CDU zu. Der designierte Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner möchte mit dem bisherigen Generalsekretär Stefan Evers weiterarbeiten. Wie es im Land Brandenburg weiter geht, ist dagegen offen: In gut vier Monaten wählt Brandenburg, einen klaren Favoriten gibt es nicht.

Steigende Mieten in Berlin - nicht nur für Mieter ein Problem, auch für den Berliner Senat. Der steht unter Druck, muss Lösungen finden. Ein Volksbegehren hat eine Antwort: Enteignung von Wohnungskonzernen. Weitere Themen: Der Bund hat Geld für die vom Ausstieg aus der Braunkohle betroffenen Regionen zugesagt. Und Berliner Grundschüler und ihre Eltern können sich freuen: bald gibt es kostenloses Mittagessen.