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Über 100.000 Asylanträge heuer in Österreich, Streit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über die Unterbringung der Flüchtlinge und Migranten und auf europäischer Ebene Blockade der Mitgliedstaaten bei der Suche nach endlich einmal funktionierenden Lösungen - die Situation in Europa und Österreich im Jahr 2022 erinnert ein wenig an das Krisenjahr 2015. Und die Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration verschwindet zusehends...
In letzter Zeit war es still geworden um Thomas Schmid, die zentrale Figur in der Chataffäre, die die Kanzlerpartei ÖVP belastet. Gestern dann der Knalleffekt: Der frühere Generalsekretär im Finanzministerium und ehemalige ÖBAG-Chef Schmid hat seit Juni vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgepackt und will nun Kronzeuge werden...
Die galoppierende Inflation hat das Land fest im Griff. Für die Bevölkerung wurden schon diverse Hilfspakete geschnürt. Nun gibt es auch einen Energiekostenzuschuss für die Wirtsschaft. Vorerst 1,3 Mrd. Euro. Aber wird das reichen? In Industriekreisen befürchtet man wegen der hohen Energiepreise Pleiten, Produktionsstopps oder Abwanderung ins Ausland. Man sieht wegen der hohen Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in Gefahr...
Seit 2020 ist das Land im permanenten Krisenmodus. Zuerst Corona, jetzt Krieg in der Nachbarschaft, Energiekrise und schmerzvolle Preissteigerungen. Die Bundesregierung versucht gegenzusteuern, zuletzt mit einem 28-Milliarden Anti-Inflationspaket. Aber die Kanzlerpartei ÖVP und mit ihr die Grünen stecken tief im Umfragekeller fest. Solche Probleme kennt der mit absoluter Macht ausgestattete Landeschef des Burgenlands nicht...
Alexander van der Bellen will es also noch einmal wissen und eine zweite Periode anhängen...
Russlands Krieg gegen die Ukraine hat ganz Europa vor Augen geführt, wie sehr der Kontinent an Putins Pipelines hängt. Ganz besonders Österreich, das fast 80 Prozent seines Gases aus Russland bezieht. Die Energiekrise könnte aber auch die Chance sein, jetzt die Energiewende voranzutreiben. Doch davon ist wenig zu bemerken. Woran liegt das und wer sind die Bremser für einen schnellen Ausstieg aus dem fossilen Energiezeitalter? Bei Klaus Webhofer diskutieren: Franz Angerer (Öst...
Wenn wir zwei prägende Gesichter des Corona-Pandemiemanagements suchen, dann sind das wohl Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen und Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker von der SPÖ. Beide stehen auch für den Umstand, dass Bundesregeriung und Wiener Stadtregierung dabei oft recht unterschiedliche Wege gegangen sind; Wien den strengeren, konsequenteren, viele sagen, den erfolgreicheren. Der Bund und der Rest des föderalen Landes meist den nachsichtigeren...
Mit diesem Ziel gehen die Oppositionsparteien in den sogenannten ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: Parteipolitische Postenbesetzungen, Inseraten- und Umfrage-Korruption, Konflikte in der Justiz und Freunderlwirtschaft bei Auftragsvergaben sollen gesucht und untersucht werden. In einer ungewöhnlichen Allianz haben sich SPÖ, NEOS und Freiheitliche zusammengeschlossen...
Hammer and Dance – diese Corona-Strategie mit dem Wechselspiel zwischen Lockdowns und anschließenden Lockerungen hat den Datenanalysten Tomas Pueyo schon sehr früh, zu Beginn der Pandemie berühmt gemacht. Jetzt verkündet Pueyo „Game Over“, das Ende der Pandemie. Zu früh gefreut? In Österreich ist der Höhepunkt der Omikron-Welle noch nicht erreicht. Es gibt viele Infizierte, aber auch deutlich weniger Krankenhausaufenthalte...
Spätestens seit dem aktuellen Lockdown haben viele Menschen das Gefühl des permanenten Ausnahmezustands. BefürworterInnen und GegnerInnen der Anti-Coronamaßnahmen stehen sich zunehmend unversöhnlicher gegenüber. Die Politik ist mit dem Pandemiemanagement überfordert. Große Worte machen die Runde: Solidarität, Egoismus, Freiheit, gespaltene Gesellschaft. Mit der Debatte um die Impfpflicht ist das Erregungslevel noch einmal nach oben geschnellt...