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Nach dem Nein zur Milchkuh-Initiative am 5. Juni ist nach wie vor offen, mit welchem Geld die Engpässe im Schweizer Strassennetz beseitigt werden sollen. Nach dem Ständerat diskutiert heute der Nationalrat über den Nationalstrassen- und Agglomerations ...
Bei Zigaretten und anderen Tabakprodukten sollen der Jugendschutz verstärkt und die Werbemöglichkeiten eingeschränkt werden. Der Ständerat berät über ein entsprechendes Gesetz. Doch den Bürgerlichen passen die Verbote gar nicht.
Wer eine Wohnung neu mietet, soll automatisch erfahren, wie viel sein Vormieter bezahlt hat. Einen überrissenen Mietzins anzufechten, wäre einfacher. Die Idee hinter dieser sogenannten Formularpflicht: Der Mietzins soll so weniger rasch steigen. Aber ...
Ein neues Gesetz will Gücksspiele auch online zulassen in der Schweiz. Das gibt mehr Angebote für Spieler. Gleichzeitig sollen die Massnahmen gegen Spielsucht besser werden. Doch wie diese Massnahmen aussehen, ist umstritten, wenn der Ständerat heute ...
Vor der Debatte haben im «Politikum» die SP-Nationalrätin Claudia Friedl und der SVP-Nationalrat Luzi Stamm diskutiert.