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Das Parlament arbeitet am neuen CO2-Gesetz, nachdem die Stimmbevölkerung 2021 das alte abgelehnt hat. Einer der Streitpunkte: wie viel dürfen Klimaschutzmassnahmen im Ausland zum Erreichen der Schweizer Klimaziele beitragen?
Seit dem Sommer bekommen afghanische Frauen und Mädchen in der Schweiz in der Regel Asyl. Zuvor wurden sie meistens nur vorläufig aufgenommen. Ein Vorstoss von Gregor Rutz fordert, dass das Staatssekretariat für Migration diesen Entscheid rückgängig m ...
Was lösen die Grünen mit ihrem Angriff auf einen FDP-Sitz aus? Und wieviel Magie hat die Zauberformel verloren? Der Blick auf die Bundesratswahlen und darüber hinaus.
Es ist ein Aufreger in vielen Schiessvereinen. Hobbyschützinnen und -schützen sollen mehr bezahlen für die GP-11-Munition. Diese Munition braucht es für ein Sturmgewehr, dass die Armee ausgemustert hat, das aber nach wie vor beliebt ist. Am Dienstag e ...
Bei der Budget-Debatte hat der Ständerat die Sparziele des Bundesrats in der Landwirtschaft wieder gestrichen. Auch im regionalen öffentlichen Verkehr budgetiert der Ständerat höhere Ausgaben. Das aktuelle Budget für 2024 wäre so nicht mit der Schulde ...
Es braucht neues Geld für Kontrollen an den europäischen Aussengrenzen. Auch die Schweiz müsste als Schengen-Mitglied einen Beitrag leisten und einem neuen Fonds beitreteten. Heute entscheidet der Nationalrat darüber.
Der Nationalrat diskutiert über kostendämpfende Massnahmen im Gesundheitsbereich. Eine davon sind geheime Medikamentenpreise. Bei speziellen und besonders teuren Medikamenten handelt der Bund mit den Pharma-Firmen geheime Rabatte aus. Es ist allerding ...
Was tun gegen steigende Mieten? Heute entscheidet der Nationalrat über einen Vorstoss, der Mietpreiskontrollen fordert. Gemeinden und Kantone sollen die Möglichkeit bekommen, die Mietepreise zu überprüfen und so gegebenenfalls überhöhte Mieten zu senken.
Der Ständerat entscheidet heute darüber, 25 Leopard-2-Panzer zurück an Deutschland zu verkaufen. Diese Panzer sind seit 14 Jahren in der Ostschweiz eingemottet.
Der Nationalrat berät heute darüber, wie man Kinder unter 16 Jahren besser vor Pornografie schützen kann. Konkret sollen Internetanbieter die Eltern darauf hinweisen müssen, dass es Möglichkeiten gibt, die Internetnutzung ihrer Kinder einzuschränken, ...