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Neues Papier — langgehegte Pläne

Im Februar ist ein geheimes Papier aus dem Kreml aufgetaucht. Darin geht es um eine mögliche Annexion von Belarus durch Russland bis 2030. Es stammt bereits aus dem Jahr 2021 und ist von Experten und Expertinnen als authentisch eingestuft worden. Erste Pläne einer Staatenunion bestehen schon seit 1999. Sie sehen mehrere gemeinsame Staatsorgane, eine Währungsunion und eine Wirtschafts- und Zollunion vor. Die Pläne stoßen in Minsk jedoch nicht nur auf Zuspruch. Eine Umfrage aus dem Jahr 2020 hat ergeben, dass die Mehrheit der belarussischen Bevölkerung gegen die Bildung einer politischen Union ist.

Seit dem Ende der Sowjetunion pflegen Belarus und Russland enge politische und wirtschaftliche Beziehungen. Im Vergleich zu anderen postsowjetischen Staaten ist Belarus weiterhin von Russland, dem größten Handelspartner, stark abhängig. Damit besitzt die russische Regierung ein Druckmittel, mit dem sie Einfluss auf die Politik des belarussischen Staates nehmen kann. Dieses Druckmittel wurde zum Beispiel 2018 bei Verhandlungen um Öl- und Gaslieferungen an das kleinere Nachbarland eingesetzt.

Auch in der Zeit internationaler Isolation infolge der gefälschten Präsidentschaftswahl 2020 hat sich die Abhängigkeit von Russland verstärkt. Zwar sind die Pläne einer Staatenunion schon in den Jahren zuvor bekannt geworden. Doch die Vorteile für Russland liegen in der aktuellen politischen Situation klar auf der Hand.

Doch wie realistisch sind die Pläne aus dem Kreml? Darüber spricht detektor.fm-Moderator Yannic Köhler in der heutigen Folge von „Zurück zum Thema“ mit Astrid Sahm. Sie ist Belarus-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Welche Folgen sich aus einer Annexion ergeben könnten, hat er mit Olga Dryndova besprochen. Sie ist Redakteurin der Belarus-Analysen und Projektkoordinatorin beim „Arbeitskreis Belarus“.