Bundestalk - Der Parlamentspodcast der taz

Die Bundesregierung und die EU diskutieren wieder über Flüchtlingspolitik – mit altbekannten Konzepten. Setzt die Ampel-Regierung jetzt durch, woran der ehemalige CSU-Innenminister scheiterte?

Es ist wieder da, mit voller Wucht: das Thema Flüchtlingspolitik. Im Mittelmeer sind in den ersten Monaten dieses Jahres so viele Menschen ertrunken wie schon lange nicht mehr. Die Kommunen in Deutschland ächzen, sie können die vielen ankommenden Flüchtlinge nicht mehr gut versorgen. Und EU und Bundesregierung ringen um Lösungen.

Dabei klingen die Debatten heute erschreckend ähnlich wie unter dem Hardliner und ehemaligen Innenminister Horst Seehofer: Asylverfahren an der EU-Außengrenzen, längere Abschiebehaft, die Einstufung neuer sicherer Drittstaaten. Die Bundesregierung setzt zunehmend auf Abschottung.

Kann das die Lösung sein? Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks die Migrationsexpert*innen der taz, Dinah Riese und Christian Jakob, sowie Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros mit der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde.

???? Zum Weiterlesen:

• "Im Chor mit der Union". Flüchtlingsgipfel Von Dinah Riese. 11.05.2023
• "Von Placebo bis Populismus". Kritik am Flüchtlingsgipfel Von Dinah Riese. 11.05.2023
• "Wir können nicht mehr helfen". Oberbürgermeister zur Flüchtlingspolitik Von Dinah Riese. 10.05.2023
• "Horst Seehofer gefällt das". Umstrittene Asylreform Von Christian Jakob. 06.05.2023
• "Unterlassene Hilfeleistung". Flucht über das Mittelmeer Von Christian Jakob. 18.04.2023

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