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episode 1250: Heizungsstreit: Was will die FDP erreichen?
Das Gebäudeenergiegesetz, auch bekannt als Heizungsgesetz, sieht vor, dass ab 2024 neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Eigentlich sollte es diese Woche im Bundestag verhandelt werden, damit es noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden kann. Aber die FDP hat den Gesetzgebungsprozess erstmal gestoppt. Die FDP-Ministerinnen und -Minister hätten dem Gesetz inhaltlich "nicht zugestimmt", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dem Koalitionspartner daraufhin "Wortbruch" vorgeworfen. Warum ist die FDP auf die Bremse getreten?
"Sie hält das Gesetz für zu kleinteilig, für zu bürokratisch, für zu schwierig umzusetzen und für nicht technologieoffen genug", sagt Henrike Roßbach, stellvertretende Leiterin des SZ-Parlamentsbüros. Gleichzeitig gehe es der Partei aber schon auch darum, sich politisch zu profilieren – ebenso wie den Grünen, die sich nach einem Jahr Krisenpolitik endlich wieder ihren Kernthemen Klima- und Energiepolitik zuwenden könnten.
Insgesamt habe der aktuelle Streit "eine besondere Qualität", sagt Roßbach. "Es geht um eine grundsätzliche Herangehensweise an eine Menschheitsaufgabe und die Art der Auseinandersetzung ist sehr verhakt. Das wieder aufzulösen ist auf jeden Fall nicht trivial."
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Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter
Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb
Produktion: Annika Bingger
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