„Ein ganzes Grundrecht, nämlich das der vertraulichen Telekommunikation, wird für den BND de facto abgeschafft.“
Fassade der neuen BND-Zentrale in Berlin. Foto: CC-BY-NC-SA 2.0 Andreas Levers
Ulf Buermeyer kommentiert im politischen Feuilleton von Deutschlandradio Kultur die geplante BND-Reform: Maßlosigkeit per Gesetz.
Die Regierung plant damit eine Ermächtigung per Gesetz, wie wir sie in der Bundesrepublik bisher nicht kannten. Es wird nicht nur die rechtswidrige Praxis des BND und seiner Kooperation mit der NSA legalisiert. Mehr noch: Ein ganzes Grundrecht, nämlich das der vertraulichen Telekommunikation, wird für den BND de facto abgeschafft. Das Konzept markiert die Abkehr vom Prinzip gezielter Grundrechts-Eingriffe gegenüber einzelnen konkret Verdächtigen, hin zu einer prophylaktischen Überwachung potentiell aller Menschen. Das dürfte mit dem Grundgesetz kaum vereinbar sein. Aber vor der juristischen Bewertung sollte die politische Diskussion stehen, ob wir eine Behörde mit solchen Befugnisse wirklich wollen. Dies gilt umso mehr, als den hohen rechtsstaatlichen Kosten ein völlig unklarer Nutzen gegenübersteht.
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