Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir Justizreporterinnen und Justizreporter sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.
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Reform des europäischen Asylsystems – Welche Kritik gibt es?
Der CDU-Politiker Thorsten Frei hatte kürzlich in der FAZ vorgeschlagen, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle es feste Kontingente für ganz Europa geben: 300.000 bis 400.000 Geflüchtete, danach wäre Schluss. Wer trotzdem käme, sollte nicht arbeiten dürfen und keine Sozialleistungen bekommen. Das Asylrecht – kein individuelles Recht mehr: Ganz so weit gehen die Beschlüsse der EU-Mitgliedstaaten noch nicht, die eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen haben. Über die Kritik an der EU-Asyl-Reform sprechen Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Max Bauer. Expertin im Podcast ist die Rechtsanwältin Maria Kalin.