Bundestalk - Der Parlamentspodcast der taz

Zehntausend Flüchtlinge sind auf der Mittelmeerinsel Lampedusa gestrandet. Das heizt die Debatte über Migrationspolitik in Europa neu an – und die wissen vor allem die Rechten für sich zu nutzen.

In dieser Woche gingen dramatische Bilder um die Welt: Menschenmassen sitzen in den Straßen der Mittelmeerinseln Lampedusa. Am Hafen suchen hunderte Geflüchtete Schutz vor der Sonne. Es sind vor allem Männer, Frauen und Kinder aus Afrika, die hier auf ihre Weiterreise nach Europa warten.

Das kleine Lampedusa rief den Notstand aus. Knapp 10.000 Geflüchtete kamen innerhalb weniger Tage auf der italienischen Insel an. Das dortige Lager ist für 400 Menschen ausgelegt, es ist längst überfüllt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach schnelle Hilfe, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschloss härter Maßnahmen gegen die Migration.

Damit ist das Migrationsthema zurück in Europa. Rechten und rechtsextreme Politiker übertrumpfen sich gegenseitig mit populistischen Forderungen und verschieben damit auch den Diskurs der Demokraten. Der Bundespräsident fordert mehr Kontrollen an den Außengrenzen, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert Obergrenzen für die Aufnahme Geflüchteter. Und die Ampel-Regierung diskutiert eine Asylrechtsverschärfung.

Wohin steuert die Migrationspolitik in Europa? Welche sinnvollen und menschenwürdigen Alternativen gibt es? Und wie schafft man es, die Hysterie aus der Debatte zu nehmen?

Darüber diskutiert Sabine am Orde im „Bundestalk“ mit Cem Güler und Dinah Riese aus dem taz-Parlamentsbüro und mit dem Reporter Christian Jakob.

???? Zum Weiterlesen:

• "Im Wettkampf der Asylverschärfungen". Flüchtlingspolitik von SPD bis CDU von Dinah Riese und Cem Güler. 19.09.2023
• "Aufnahmestopp bleibt bestehen". Faeser und die Flüchtlingsverteilung von Christian Jakob. 17.09.2023
• "Eine Strategie, die Leid schafft". Lampedusa und Italiens Migrationspolitik Kommentar von Christian Jakob. 15.09.2023
• "Italien will nicht helfen". Geflüchtete auf Lampedusa von Michael Braun. 14.09.2023

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