Politik und Hintergrund

Berlin, München und die Bundesländer - Koalitionsrunden, Flüchtlinge und Schuldenbremse. In der täglichen Flut politischer Nachrichten geht oft verloren, was politische Entscheidungen wirklich bedeuten, für uns alle. Deutsche Soldaten sind im Auslandseinsatz. Über die UNO und die Nato, in der EU und im Konzert der G8 ist Deutschland eng in das politische Geschehen der globalisierten Welt eingebunden. Die Sendung Politik und Hintergrund sortiert und bewertet die innen- und außenpolitische Woche. In Analysen, Reportagen und Kommentaren unserer weltweiten Korrespondenten macht sie das komplexe politische Geschehen verständlich.

https://www.br.de/mediathek/podcast/politik-und-hintergrund/475

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Ist die Zeit reif für ein Parteiverbot der AfD?


Was wäre eigentlich, wenn die Ampel die aktuelle Krise nicht übersteht, wenn es Neuwahlen gäbe? Eine brisante Frage vor dem Hintergrund, dass die AfD laut Umfragen bei über 20 Prozent steht. Nicht nur in Ostdeutschland, sondern bundesweit. AfD-Politiker wie Björn Höcke verherrlichen die NS-Zeit, hetzen gegen Minderheiten und Einwanderer. Versuchen das Unsagbare salonfähig zu machen. Die Partei und ihre Jugendorganisation stehen deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Aktivisten wie das "Zentrum für politische Schönheit", aber auch Bundestagsabgeordnete wie der CDU-Politiker Marco Wanderwitz machen sich für ein Verbot der AfD stark. Ist die Zeit reif ein Parteiverbot oder müssen die demokratischen Parteien andere Wege finden, die Gefahr von rechts einzudämmen? Im Studio bei Carola Brand ist Professor Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel, Vorsitzender der Denkfabrik "Progressives Zentrum" und Mitglied der Grundwertekommission der SPD.


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 December 1, 2023  29m