Mit dem Brennglas | Politik näher betrachtet

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Brennglas-Update (Cannabis, Wahlen Niederlande)

• Cannabisgesetz wird entschärft: Welche Regeln künftig gelten sollen
• Legale Besitzgrenze von Cannabis im Privatbereich wird verdoppelt
• Cannabis: Wann kommt die Legalisierung in Deutschland?
  
  
• Die Niederlande bekommen ein neues Parlament
• Wer folgt auf Premier Rutte?
• Das ist Geert Wilders: Kurzporträt eines Rechtspopulisten
• Wie konnte Geert Wilders die Wahl gewinnen?

Zum Kernthema der Folge

• Noch Kohle im Keller? 
• Lindner beziffert Haushaltslücke 2024 auf 17 Milliarden Euro 
• Kann die Regierung jetzt noch Geld ausgeben? 
• Bundesverfassungsgerichtsurteil: Bundesregierung zieht Konsequenzen und beschließt Nachtragshaushalt 2023 
• Bundesverfassungsgericht: Leitsätze  zum Urteil des Zweiten Senats vom 15. November 2023 
• Bundesverfassungsgericht: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
• Jetzt wird abgerechnet 
• Mit welchem Geld will der Kanzler das Klima retten? (S+)
• Klima-Urteil ist für die Ampel eine peinliche Klatsche 
• Das bisschen Haushalt 
• Haushaltssperre: Ökonomin bringt Rentenkürzungen ins Spiel

Näher erklärt (Schuldenbremse)

• Schuldenbremse (Deutscher Bundestag)
• Schuldenbremse, Schwarze Null und Investitionen (DGB)

Kapitelübersicht

00:00:00 Der Schlechtreimer
00:04:29 Brennglas-Update (Cannabis, Niederlande)
00:16:03 Hintergründe und Entwicklungen
00:20:37 Mögliche Auswirkungen
00:27:03 Näher erklärt (Schuldenbremse)
00:29:04 Vorträglich frohe Weihnachten!




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