Über die 139.-145. Sitzung des Bundestags vom 28. November bis 15. Dezember 2023
Aufgezeichnet am 16.12.2023
Das Jahr neigt sich dem Ende und im Bundesrat ist nochmal Hektik ausgebrochen. Ich versuche, die ganzen Haushaltsproblematiken aufzudröseln und sortiere die Gesetze zur elektronischen Patientenakte und zum Zugriff auf Gesundheitsdaten auseinander. Zum Schluss schaue ich mir noch das Parteiengesetz genauer an und wundere mich über die erstaunliche Wanderung des Wachstumschancengesetzes.
Nachreichung: Gesetze im Bundesrat abgeblitztWege der Gesetzgebung im Bundesrat
TOP 1 – HaushaltskriseAufzeichnungen und Dokumente zum Nachtragshaushaltsgesetz
Regierungserklärung zur Haushaltslage
In den Einspielern:
Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD
Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, FDP
Links:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 2. Nachtragshaushalt 2021
KfW: Informationen zum Antragsstopp (Web Archive, Stand: 09.12.2023)
Art. 115 Grundgesetz (Schuldenbremse)
Umweltbundesamt: Umweltschädliche Subventionen
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums zum Digitalgesetz
Vorhabenseite des Ministeriums zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz
In den Einspielern:
Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, SPD (inkl. Wortmeldung von Kathrin Vogler)
Maximilian Funke-Kaiser, FDP
Georg Kippels, CDU/CSU
Links
Erhebung zur Nutzung von ePA und E-Rezept, gematik, 2023
FAQ des Bundesgesundheitsministeriums zur ePA
Offener Brief zu Gesundheitsdigitalisierung (netzpolitik.org)
Finnland: Hunderte von Patientenakten in einem Psychotherapiezentrum von Hackern erbeutet
CCC diagnostiziert Schwachstellen im deutschen Gesundheitsnetzwerk
Security Nightmares 2019
Aufzeichnungen und Dokumente
In den Einspielern:
Dietmar Nietan, SPD
Irene Mihalic, B90/Die Grünen
Links:
Staatliche Parteienfinanzierung (Bundeszentrale für politische Bildung)
Feststellung der Obergrenze für 2018 (Drs.Nr. 19/2040)
Urteil des BVerfG zur Obergrenze in der Parteienfinanzierung
Parallelaktionen – ein Graubereich im Recht der Parteienfinanzierung (Alexander Hobusch, MIP Zeitschrift für Parteienwissenschaften)
ILO: Ratifications for Germany