Berlin, München und die Bundesländer - Koalitionsrunden, Flüchtlinge und Schuldenbremse. In der täglichen Flut politischer Nachrichten geht oft verloren, was politische Entscheidungen wirklich bedeuten, für uns alle. Deutsche Soldaten sind im Auslandseinsatz. Über die UNO und die Nato, in der EU und im Konzert der G8 ist Deutschland eng in das politische Geschehen der globalisierten Welt eingebunden. Die Sendung Politik und Hintergrund sortiert und bewertet die innen- und außenpolitische Woche. In Analysen, Reportagen und Kommentaren unserer weltweiten Korrespondenten macht sie das komplexe politische Geschehen verständlich.
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Die Ampel schon aus dem Blick? Die Ausrichtung der SPD
"Den Krieg einfrieren" - mit dieser Überlegung wartete SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor einer Woche auf. Die Debatte darüber wird seitdem nicht ruhiger, sondern im Gegenteil immer intensiver. Kritik hagelt es von der Union, von den Koalitionspartnern in der Ampel, also Grünen und FDP, aber auch in der SPD finden sich viele ablehnende Stimmen. Die prominenteste ist die des Verteidigungsministers Boris Pistorius, der sich von Mützenichs Äußerung klar distanziert hat. Und der SPD-Politiker Michael Roth, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist, stellt nüchtern fest, dass "diese ganzen Konflikte und Streitereien" der Ukraine nicht helfen würden. Mützenich aber hält an seiner Äußerung fest und wird dabei auch von den Parteivorsitzenden gestützt. Was ist los in der SPD? Positioniert sich die Partei mit diesem Thema für den Wahlkampf? Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel