Logbuch:Netzpolitik

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Feedback — TikTok — Julian Assange — EGMR und E2E — Leitungsschutzrecht — Chatkontrolle — UN Cybercrime Convention — IFG-Anfragen

Heute mit Tim und Thomas. Wir gehen heute auf Feedback ein und beobachten die US-amerikanische Diskussion um TikTok und beleuchten generell die Problematik, dass Social Media mittlerweile tiefer in die Gesellschaft greift als klassische Medien. Die Auslieferung von Julian Assange an die USA wurde vom Gericht vorerst aufgeschoben bis die USA bestimmte Zugeständnisse macht. Das EGMR bestärkt mit einer Entscheidung Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. In der EU geht weiter das Gespenst des Leitungsschutzrechts a.k.a. Internet-Maut um und die belgische Ratspräsidentschaft unternimmt weitere Anstrengungen, die vor dem Scheitern stehende Verordnung zur Chatkontrolle doch noch durchzusetzen. Für die UN Cybercrime Convention sieht es allerdings schlecht aus, weil sich die Verhandlungen ziehen und es zunehmend Unmut über die geplanten Regelungen gibt. Und: IFG-Anfragen könnten künftig nicht mehr anonym möglich sein, da die Gerichte Behörden jetzt die Hintertür des Postwegs geöffnet haben.

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Shownotes Prolog

• tagesschau.de: Bundesrat macht Weg für Cannabis-Teil-Legalisierung frei | tagesschau.de
• tagesschau.de: So soll Cannabis legal werden | tagesschau.de

Feedback Anzeigenhauptmeister

• logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von mohs
• logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Timmm
• logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Titus von Unhold
• fragdenstaat.de: Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen
• fragdenstaat.de: Fallzahlen zu “Anzeigen einer Verkehrsordnungswidrigkeit”

Normen

• beuth.de: Normen vor Ort einsehen – Beuth.de
• logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Jan P.

Bundeswehr

• logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Bina
• logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Rico
• logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Sabrina

TikTok as a Cyberweapon

• youtube.com: TikTok is a Cyberweapon – YouTube
• eff.org: 5 Questions to Ask Before Backing the TikTok Ban | Electronic Frontier Foundation
• theverge.com: TikTok ban: all the news on attempts to ban the video platform – The Verge
• spiegel.de: Donald Trump: Trump Media-Aktie mit fulminantem Börsendebüt – DER SPIEGEL

Etappensieg gegen die Auslieferung von Julian Assange

• netzpolitik.org: Wikileaks: Assange bekommt Aufschub
• netzpolitik.org: Assanges Auslieferung: „Er fiele genau den Leuten in die Hände, die ein Attentat auf ihn geplant haben“

EGMR bestärkt Verschlüsselung

• eff.org: European Court of Human Rights Confirms: Weakening Encryption Violates Fundamental Rights | Electronic Frontier Foundation
• netzpolitik.org: Spanien: Sperrung von Telegram ist unverhältnismäßig

Leitungsschutzrecht: Internet-Maut

• youtube.com: Delivering Open Letters to all Members of the EU Parliament – YouTube
• epicenter.works: Industrie-Befangenheit von Thierry Breton – epicenter.works
• digital-strategy.ec.europa.eu: White Paper – How to master Europe’s digital infrastructure needs? | Shaping Europe’s digital future
• ec.europa.eu: Press corner | European Commission
• epicenter.works: Myths about Net Neutrality: Debate on Network Fees aka. “Fair Share”
• de.wikipedia.org: Europawahl 2024 – Wikipedia

Chatkontrolle

• patrick-breyer.de: TITEL NICHT GEFUNDEN
• netzpolitik.org: Internes Protokoll: Belgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle

UN Cybercrime Convention

• chaosradio.de: Dicke Bretter, diesmal mit internationaler Computerkriminalität

Keine anonymen Informationsanfragen mehr?

• fragdenstaat.de: Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans Informationsfreiheitsgesetz
• bverwg.de: Pressemitteilung Nr. 10/2024 | Bundesverwaltungsgericht