Wie kann man Putins Invasion stoppen? Welche Strategie verfolgt die russische Armee in der Ukraine? Wie stark sind die Verteidiger? Wie hilfreich ist die Unterstützung von Deutschland und NATO? MDR AKTUELL Moderator Tim Deisinger wird diese und andere drängende Fragen zum Ukraine-Krieg in diesem Podcast mit dem ehemaligen NATO-General Erhard Bühler in einer "Lagebesprechung" diskutieren. Im Mittelpunkt jeder Episode: eine profunde Bewertung des Kriegsgeschehens, die politische Gemengelage in Moskau, Washington und Berlin und auch die Folgen für die sicherheitspolitische Weltlage. Der Militär-Experte Erhard Bühler ist Generalleutnant des Heeres a.D. und hat seit 1976 in unterschiedlichsten Funktionen der Bundeswehr gedient. So übernahm er im Jahr 2010 die Führung des KFOR-Einsatzes in Pristina (Kosovo). 2019 wurde er Befehlshaber des Allied Joint Force Command im niederländischen Brunssum, eines der beiden militärischen Oberkommandos der NATO in Europa. Von hier wurde u.a. der NATO-Einsatz in Afghanistan gesteuert.
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#203 Nato-Bodentruppen in der Ukraine? Rechtliche Aspekte
In dieser Folge blicken Tim Deisinger und Ex-Nato-General Erhard Bühler zunächst auf das aktuelle Kriegsgeschehen. Auf See gebe es keine Entwicklungen, sagt Bühler. Auch die Frontlinie habe sich gar nicht verschoben. Bei den russischen Luftoperationen sei scheinbar eine kleine Pause angesagt, auch wenn es schwere Drohnenangriffe unter anderem auf Charkiw gegeben habe. Bühler ordnet außerdem die ukrainischen Angriffe in der Republik Tartastan ein, die sich gegen eine Drohnenfabrik und eine Raffinerie richteten.
Deisinger und Bühler sprechen außerdem ausführlich über das Thema Nato. Zuerst geht es nochmal um die Frage, was passiert, wenn ein Nato-Land Bodentruppen in die Ukraine schicken würde. Damit hat sich jetzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags befasst. Bühler erklärt die theoretische Betrachtung. Sie mache nochmal deutlich, dass es keinen Automatismus für Artikel 5 gebe. Wenn ein Land Truppen in ein Kriegsgebiet führe, könne es nicht automatisch damit rechnen, dass ihm nach Artikel 5 geholfen werde, wenn es in der Ukraine angegriffen würde. Das sei nicht vom existierenden Nato-Vertrag gedeckt. Weiteres Thema ist die "Nato Mission Ukraine", die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagen hat. Kernaufgaben würden die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte werden. Außerdem will Stoltenberg die Bündnispartner dazu bewegen, der Ukraine für die kommenden fünf Jahre militärische Unterstützung im Wert von 100 Milliarden Euro zuzusagen. Bühler nennt letzteres eine gute Maßnahme für die Ukraine. Er erläutert außerdem, warum ein solcher Topf aus seiner Sicht für mehr Gerechtigkeit innerhalb der Nato-Staaten bei der Unterstützung der Ukraine sorgen würde.
Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag: "Konfliktparteien im Ukrainekrieg und Nato-Bündnisfall" https://www.bundestag.de/resource/blob/996556/81817aa12807264506cbc0a35566f52a/WD-2-021-24-pdf.pdf
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