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Kleinerer Bundestag, großer Streit
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit diesem Dienstag über das neue Wahlrecht, das die Ampelkoalition im vergangenen Jahr gegen den Widerstand von Union und Linkspartei beschlossen hat. Durch die Reform würde sich der Bundestag nach der nächsten Wahl verkleinern – auf maximal 630 Abgeordnete. Überhangs- und Ausgleichsmandate sowie die Grundmandatsklausel fallen dafür weg. Vor allem die CSU und die Linke sehen sich durch die Reform im Nachteil. Mit ihren Fraktionen, der bayerischen Staatsregierung, einzelnen Bundestagsabgeordneten der Linken und mehr als 4.000 Privatpersonen sind beide Parteien vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Um welche Kritikpunkte es dabei geht, weiß Heinrich Wefing, Leiter des Politikressorts der ZEIT. Im Podcast ordnet er ein, wie wahrscheinlich es ist, dass die Reform jetzt noch gekippt wird.
Die USA planen offenbar erstmals Sanktionen gegen eine Einheit des israelischen Militärs – und zwar wegen des Verdachts auf Menschenrechtsverletzungen. Laut Informationen des US-Nachrichtenportals Axios handelt es sich um die ultraorthodoxe Militäreinheit Netzah Jehuda, die über längere Zeit im Westjordanland stationiert war. Der Gruppe wird vorgeworfen, bereits vor Ausbruch des Krieges im vergangenen Oktober Menschenrechtsverletzungen an der palästinensischen Bevölkerung begangen zu haben. Martin Klingst berichtet für ZEIT ONLINE über die Lage in Nahost. Im Podcast analysiert er, welche Bedeutung dieser Schritt der USA haben würde.
Und sonst so? Wie kreativ können Zeitkapseln sein?
Moderation und Produktion: Helena Schmidt
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Mathias Peer, Henrike Hartmann
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Wahlrecht: Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform
Parteien: Söder: Wahlrecht verfassungswidrig
Änderung des Bundestagswahlrechts: Unionsfraktion klagt in Karslruhe gegen Wahlrechtsänderung
Nahostüberblick: Mögliche US-Sanktionen gegen Bataillon, Galant warnt vor Präzedenzfall
Gaza-Krieg: Israel kritisiert mögliche US-Sanktionen gegen Militäreinheit
Liveblog: Krieg in Israel und Gaza
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