Das taz-Parlamentsbüro und die Kolleg*innen aus den Politik-Ressorts besprechen einmal in der Woche alles, was innen- und außenpolitisch drängt
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Weg mit dem § 218?
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfiehlt, Abtreibung mindestens in den ersten drei Monaten nicht mehr zu verbieten. Doch die Ampel zögert. Was soll das?
Die "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung", die die Ampel eingesetzt hat, hat ihren Bericht vorgelegt und empfiehlt, die geltende Regelung für Abtreibung zu ändern. „Weg mit dem § 218“, diese alte Forderung der Frauenbewegung, wird sie endlich Wirklichkeit?
Eigentlich spricht alles dafür. Aber es sieht so aus, als wolle die Bundesregierung das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehen. Zu groß ist die Angst, damit in ohnehin aufgeheizter gesellschaftlicher Stimmung und während eines wichtigen Wahljahrs einen neuen Kulturkampf loszutreten.
Unbegründet ist diese Sorge nicht. Die Union hat umgehend angekündigt, gegen eine Neuregelung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Aber wäre es nicht dringend geboten, das vielleicht nur kleine Zeitfenster für eine überfällige Neuregelung der Abtreibung zu nutzen?
Darüber spricht die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde in der neuen Bundestalkfolge mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Leiterin des Parlamentsbüros Anna Lehmann und Expertin Dinah Riese, die seit kurzem auch das Inlandsressort leitet.
???? Zum Weiterlesen:
- Abtreibungen in Deutschland: Keine schnelle Legalisierung Bericht von Patricia Hecht. 15.04.2024
- Paragraf 218: Reine Betroffenheitsprosa Kommentar von Eiken Bruhn. 15.04.2024
- Empfehlungen zu § 218-Reform: „Erwarte, dass sie diese umsetzen“ Interview mit der Juristin Liane Wörner von Patricia Hecht. 15.04.2024
- [Große Mehrheit für Legalisierung. Umfrage zu Abtreibungen in Deutschland.(https://taz.de/Umfrage-zu-Abtreibungen-in-Deutschland/!6004352/) Bericht von Patricia Hecht. 15.04.2024 -Abschaffung des Paragraf 218: Für das Recht am eigenen Körper Essay von Patricia Hecht und Dinah Riese. 13.04.2024 -Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland. Mehr Bauchfreiheit Bericht von Patricia Hecht und Dinah Riese. 9.04.2024
- Bundestalk Live auf dem taz.lab am 27.04.2024 um 14.15 Uhr
???? Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de
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