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Unser heutiges Thema ist die Digitale Agenda der Bundesregierung. Wir untersuchen für euch das dazu veröffentlichte Dokument und schauen uns die einzelnen Punkte genau an. Natürlich werden wir auch wieder unseren Senf dazu geben

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Das Internet ist für uns alle #Neuland

Der 19. Juni 2013. US-Präsidend Barack Obama besuchte Berlin. Auf einer Pressekonferenz, die per Livestream übertragen worde, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel die nun schon legendären Worte: Das Internet ist für uns alle Neuland. Was zur Folge hatte, dass eben besagtes Neuland ausflippte, oder wie man heute wohl sagen würde – Merkel breaks down the Internet.

Ob diese Geschichte der Anstoß für die Digitale Agenda war – darüber kann nur spekuliert werden. Auf jeden Fall hat die Bundesregierung damit einen Leitfaden veröffentlicht, wie sie auf den Digitalen Wandel in allen Lebensbereichen zu reagieren gedenkt.

Neben dem eigentlichen Dokument findet ihr auf der offiziellen Seite auch ein kleines Video unserer Bundeskanzlerin, die sich kurz zum Thema äußert.

Die Digitale Agenda besteht aus sieben Handlungsfeldern:

1. Digitale Infrastrukturen
2. Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten
3. Innovativer Staat
4. Digitale Lebenswelten in der Gesellschaft gestalten
5. Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien
6. Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft
7. Europäische und internationale Dimensionen der Digitalen Agenda

Im ersten Handlungsfeld geht es darum, eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur aufzubauen. Dazu sind hohe Investitionen nötig. Vorhandene Infrastrukturen sollen transparent gemacht werden, eine Mitverlegung von Telekommunikationslinien bei Bauarbeiten unterstützt, und Genehmigungsverfahren verschlankt werden. Wichtig ist der Regierung dabei auch, den Wettbewerb zwischen Unternehmen zu wahren und notwendige Planungssicherheit für Investitionen zu schaffen.

Besonderes Augenmerk wird dabei auch darauf gelegt, eine ordentliche Breitbandverbindung in ländlichen Gebieten zu schaffen, um “weiße Flecken von der Landkarte” zu tilgen.

Auch die Mobilitätsförderung ist ein Thema. So sollen intelligente Verkehrssysteme und automatisiertes Fahren weiter verbessert werden – nicht nur auf unseren Straßen, auch Schiffe und Bahnen sollen vermehrt autnom fahren. Doch nicht nur im Verkehr sieht die Regierung Bedarf – auch unsere Häuser und Städte sollen vernetzt werden – Stichwort “smart cities”.

Dieses Handlungsfeld nimmt das umfangreichste Kapitel der Digitalen Agenda ein.

Die Bundesregierung will anstoßen, ausbauen, aufbauen,stärken, unterstützen, weiterentwickeln und fördern. Dabei dreht sich alles um bekannte Buzzwords wie Big Data, Cloud Computing, Sicherheit und Vertrauen in digitale Dienste und Anwendungen, digitale Sicherheitswirtschaft, IT-Mittelstand, Normen und Standards, Industrie 4.0, Smart Services, Smart Home, Elektromobilität, Kreativwirtschaft, Medienwirtschaft, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Green IT, Telemedizin und eHealth.

Hervorhebenswert ist, dass eine Startup-Kultur in Deutschland etabliert werden soll. Dass soll u.a durch bessere Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Crowd Investment geschehen.

Außerdem beschäftigt sich dieses Handlungsfeld mit Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft, Arbeiten in der digitalen Welt und der Energiewende.

Dieses Handlungsfeld macht den Eindruck, dass die Digitale Agenda hauptsächlich, man könnte fast ausschließlich sagen, für die deutsche Wirtschaft geschrieben wurde.

Eines unserer Lieblingsthemen: digitale Verwaltung. Die Regierung möchte es verstärkt ermöglichen, dass Bürger Dienstleistungen bei der Verwaltung digital in Anspruch nehmen können – da war doch mal was mit Bürgerportalen

Das Ganze soll aber natürllich nicht auf bundesebene bleiben, sondern eben auch, richtigerweise, auf Länder und Kommunen heruntergebrochen werden. Ein Anspruch ist dabei neben einem hohen Maß an Sicherheit auch eine verbesserte Transparenz des Staates, also eine Verbesserung in Hinsicht Open Government.

Ein wichtiger Schritt bei der ganzen Thematik sind die Bürgerkonten, die mit der sicheren und eindeutigen Identifizierung mittels eID-Funktion des neuen Personalausweises einhergehen.

Weitere identifizierte Punkte sind:

• die fläschendeckende Einführung von De-Mail, wozu auch eine Identifikation und Behebung der bisherigen Hürden gehört
• die einheitliche Behördennummer 115
• die Vereinfachung von Formvorschriften, z.B. persönliches Erscheinen oder die notwendigkeit einer Unterschrift

Nicht alle Menschen finden die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft gut. Vor allem ältere Mitmenschen stehen dem Ganzen äußerst skeptisch gegenüber. Ein Kernthema dieses Handlungsfeldes ist es, die Medienkompetenz von älteren Menschen zu stärken, und ihnen die Angst vor allem digitalen zu nehmen.

Aber auch Kinder und Jugendliche sollen möglichst früh mit der digitalen Welt in Berührung gebracht werden – in angemessenen Ausmaßen und mit geeigneten Inhalten.

Die Partizipierungsmöglichkeiten für alle Bürger sollen verbessert werden. Dazu sollen Plattformen ins Leben gerufen werden, und gleichberechtigte Zugänge zu Informationen und Dienstleistungen geschaffen werden.

Auch digitales Engagement soll zum Thema werden. So plant die Bundesregierung u.a. die Einführung eines “Freiwilligen Sozialen Digitalen Jahres” für junge Menschen.

… finden sich natürlich auch in der Digitale Agenda wieder.

Die Bundesregierung möchte den digitalen Wandel in der Wissenschaft, durch verschiedene Projekte zur Vernetzung und Digitalisierung, forcieren. Auch soll eine Open-Access-Strategie gefördert werden und der Zugang zu Kulturgütern und medialen Inhalten geschaffen werden. Hier mach die Bundesregierung die Aussage, dass so viel wie möglich veröffentlicht werden soll, sofern keine Urheberrechte dagegen sprechen.

Man spricht von einer Bildungsoffensive um das Bildungssystem an die neuen digitalen Herausforderungen anzupassen.

Außerdem soll die Wertschöpfungskette von der Grundlagenforschung bis hin zu wirtschaftlichen Verwertung besser ausgenutzt werden.

Zitat aus Digitale Agenda:
Die Bundesregierung setzt sich zum Ziel, Sicherheit und Schutz im Netz so herzustellen, dass die Digitalisierung ihr volles Potenzial für Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland entfalten kann.

Es geht konkret um mehr Schutz für BürgerINNEN und Unternehmen im Netz. Mit dem Ziel die Privatsphäre jedes einzelnen zu schützen und Unterstützung zu leisten sich selbst zu schützen.

Man möchte Sicherheit gewährleisten durch die Bereitstellung von sicherer Infrastruktur, wie Personalausweis (nPA) und De-Mail. Außerdem soll Deutschland Verschlüsselungsstandort Nr.1 werden.

Zitat aus Digitale Agenda:
Wir setzen uns für einen modernen Datenschutz au hohem Niveau ein, damit die Freiheit und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet werden.

Auch der Verbraucherschutz steht im Focus der Bundesregierung und soll noch besser an die digitalen Marktbedingungen angepasst werden. Hier fallen wieder Buzzwords wie privacy by design und privacy by default.

Die Bundesregierung möchte sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer der sichersten digitalen Standorte der Welt bleibt.

Wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum beim Thema “Mehr Sicherheit im Cyberraum” die Behörden mit noch mehr Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet werden. So soll z.B.

• das BSI durch mehr Ressourcen gestärkt werden,
• eine bessere Zusammenarbeit der Behörden im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum stattfinden,
• die Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden,
• die Kompetenzen des BKA und der Bundespolizei in den Bereichen Cybercrime, Cyberspionage und Cybersecurity verbessert werden,
• das Strafrecht an das digitale Zeitalter angepasst werden,
• das Bundesamt für Verfassungsschutz gestärkt und besser technisch ausgestattet und
• die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden.

Ich habe dabei sofort Cyber, Cyber im Ohr.

Natürlich müssen auch eurpäische sowie internationale Aspekte aufgeführt werden. Ein europaweites Thema sind dabei Punkte wie Netzneutralität, Netzausbau, Datenschutz oder IT-Sicherheit.

Dazu soll ein sogenannter “Digital Champion” – ein deutscher “Internet-Botschafter” – gegenüber der Europäischen Kommission benannt werden. Dieser soll dann etablierte Maßnahmen präsentieren und Ideen aus anderen Modellen einholen.

Mit der Digitalen Agenda liefert die Bundesregierung einen Leitfaden, dessen Inhalte planmäßig bis 2017 umgesetzt sein sollen. Positiv zu erwähnen ist, dass man erkannt hat, dass etwas getan werden muss, denn im internationalen Vergleich hinkt man derzeit doch arg hinterher. Schade ist aber, dass die Agenda von einer “Expertenkommission” im stillen Kämmerlein zusammengebastelt wurde. Wünschenswert wäre – nach dem Beispiel der Stadt Wien – eine Beteiligung der Bürger gewesen. Auch die Formulierung der Inhalte ist – wie man es aber von Refierungsdokumenten gewohnt ist – etwas schwammig und auffallend ist zudem das fehlen von Meilensteinen.

• • Torsten erfindet wGovernment (oder wearGov oder wearable Government)

Nach eGovernment und mGovernment erfinde ich jetzt einfach mal wGovernment – wearable Government. Einfach mal so… http://t.co/cSsvLrkPNv

— eGovernment Podcast (@eGovPod) 13. April 2015

Wenn jetzt schon die Apple Watch so einschlägt, dann ist das der nächste logische Schritt. #wGovernment http://t.co/J4x2e7Bqzy — eGovernment Podcast (@eGovPod) 13. April 2015

• Deutschland ist rückständig bei Open Government: https://netzpolitik.org/2015/deutschland-rueckstaendig-bei-open-government/
• Brauchen wir eine Agentur „Digitales Deutschland“? Wie eGovernment in Deutschland an Tempo zulegen kann: http://www.egovernment-computing.de/projekte/articles/485092/
• Urteil des EGH zu biometrischen Personalausweisen ignoriert Datenschutz: https://netzpolitik.org/2015/urteil-des-europaeischen-gerichtshofes-zu-biometrischen-personalausweisen-ignoriert-datenschutz/
• Großbritannien bekommt einen Chief Data Officer: http://www.techrepublic.com/article/uks-first-chief-data-officer-to-focus-on-making-data-a-public-asset/
• Verwaltungen scheuen Nutzung offener Daten: http://www.egovernment-computing.de/projekte/articles/484677/
• Reutlingen mit nPA: http://www.kommune21.de/meldung_21129_r
• Open Government: Französischer Code Civil nun auf GitHub verfügbar: https://netzpolitik.org/2015/open-government-franzoesischer-code-civil-nun-auf-github-verfuegbar/
• Jetzt geht´s weiter: Die Digitale Agenda Wien steht zur Diskussion: https://www.digitaleagenda.wien/
• Google Update: http://t3n.de/news/google-update-21-april-2015-604552/ http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-will-Seiten-ohne-Mobil-Optimierung-abwerten-2613323.html
• Herford: Digitale Anhörung http://www.kommune21.de/meldung_21165_Digitale%20Anh%C3%B6rung.html
• Abstimmung über Blitzmaraton: http://m.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/archiv/archiv-meldungen-im-detail/news/viele-buerger-stimmten-ueber-messstellen-fuer-den-blitz-marathon-ab-innenminister-jaeger-die-pol.html (tf)

• Göttingen Online Auktion für Fundsachen: http://www.kommune21.de/meldung_21098_r

Shownotes:

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