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Gesetzgebung hinter verschlossenen Türen

Dass die Gesetzgebung weit vor der Vorstellung eines Entwurfs im Parlament beginnt, ist klar. Auch der Einfluss von Interessenverbänden auf unsere Politik ist hinreichend bekannt. Dass diese aber, noch bevor die Abgeordneten überhaupt von einem Entwurf wissen, ihre Meinung dazu äußern können, dürfte für viele neu sein.

Dabei ist eine Rücksprache mit Experten nicht unbedingt falsch. Gerade wenn verschiedene Interessen berücksichtigt werden müssen oder die Fachkenntnisse des Ministeriums schlicht nicht ausreichen. Leider spielt sich diese Beratung meist hinter verschlossenen Türen ab.

Recht auf Transparenz

Eigentlich hat jeder Staatsbürger laut des Informationsfreiheitsgesetzes ein Recht darauf, Einblick in den kompletten Prozess der Gesetzgebung zu bekommen. Stellungnahmen von Wirtschaftsvertretern und Interessenverbänden zu bestimmten Gesetzesentwürfen sind also keineswegs geheim. Die Bürger müssten nur eine Anfrage stellen. Leider machen das die meisten nicht.

Mit der Kampagne „Gläserne Gesetze“ möchten „Abgeordnetenwatch“ und „Frag den Staat“ nun erreichen, dass die Regierung in Zukunft all diese Dokumente veröffentlicht. Dann könnte man einfach sehen, welche Verbände auf ein bestimmtes Gesetz, welchen Einfluss hatten.

Die Ministerien könnten sich auch darauf einigen, dass alle Referentenentwürfe direkt online einsehbar sind und dass alle Stellungnahmen, die dazu eingehen, auch direkt online gehen. Das geht ganz einfach per Beschluss. – Arne Semsrott, Projektleiter bei FragDenStaat.de

„Legislativer Fußabdruck“

Einen Vorschlag für die Umsetzung bietet zum Beispiel „Abgeordnetenwatch“. Mit jedem Gesetzesentwurf soll automatisch veröffentlicht werden, wer inhaltlich daran mitgewirkt hat. Außerdem hat die Organisation zusammen mit „LobbyControl“ einen eigenen Gesetzesentwurf entwickelt, der im Februar vorgelegt wurde.

Dieser schlägt ein verbindliches Lobbyregister vor, dass alle Kontakte von Lobbyisten zu Beamten oder Politikern öffentlich dokumentiert.

Es gäbe da noch Referentenentwürfe, die ihr aus den Aktenschränken d. BReg befreien könntet… #gläsernegesetze https://t.co/CKp8W4UlVq #ifg pic.twitter.com/JObAm7AdZK

— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) June 19, 2017

Wie man Lobbyismus transparenter gestalten könnte und was man jetzt schon dafür tun kann, hat Arne Semsrott von Frag den Staat detektor.fm-Moderatorin Marie Landes erklärt.

Deswegen wollen wir wissen, was denn eigentlich die jeweiligen Lobby-Verbände zu den einzelnen Gesetzesentwürfen schreiben und was davon dann letztlich auch im Gesetz Widerhall findet. Wir sagen, dieser gesamte Prozess muss von Anfang an offen sein.
Arne SemsrottProjektleiter bei FragDenStaat.de, das von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. ins Leben gerufen wurde.  Frag den Staat - Gläserne Gesetzehttps://detektor.fm/wp-content/uploads/2017/06/frag-den-staat_glaeserne-gesetze.mp3

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Erste Erfolge

Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ kann einen ersten Erfolg verbuchen. Denn nach 30 Tagen willigt die Bundesregierung nun ein, sämtliche Referentenentwürfe und Lobby-Stellungnahmen dieser Legislatur zu veröffentlichen. Insgesamt umfasst das ungefähr 17.000 Dokumente, die sowohl von Lobbyisten, als auch von Referenten eingebracht worden sind.

Zu diesem Anlass hat Arne Semsrott von Frag den Staat erneut mit detektor.fm-Moderatorin Marie Landes gesprochen.

Frag den Staat_Reaktion_Bundesregierunghttps://detektor.fm/wp-content/uploads/2017/06/frag-den-staat_reaktion_bundesregierung.mp3

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Redaktion: Dorothea Günther

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