Jeden Tag ein wichtiges Thema – Montag bis Donnerstag. Eines, das Fragen aufwirft. "Der Tag" sucht Antworten, beleuchtet Hintergründe, ordnet ein. Und spricht mit Menschen, die zum Thema etwas zu sagen haben. So entsteht ein Bild aus vielen Perspektiven.
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Noch willkommen im Club? Polen und die EU
Zu jeder vollen Stunde erklingt im Ersten Programm des polnischen Fernsehens entweder die polnische Nationalhymne oder die Europahymne. Es ist ein Protest der Fernsehleute gegen das Mediengesetz der neuen rechtskonservativen Regierung. Denn die hat mal eben die Feiertage genutzt, um mit einem Doppelschlag in das Staatsgefüge einzugreifen. Erst wurde das Verfassungsgericht quasi entmachtet, dann der öffentlich-rechtliche Rundfunk an die Kandare genommen: sämtliche Spitzenpositionen darf künftig die Regierung selber besetzen. Erklärtes Ziel: angeblich "unsachliche“ Kritik am Reformprogramm der neuen Machthaber zu verhindern, man könnte auch sagen: die Meinungsfreiheit abzuschaffen. So ganz unbemerkt blieb dieser Coup dann aber doch nicht. Die EU Kommission möchte offiziell untersuchen, ob der Rechtsstaat in Polen in Gefahr ist. Nach schlechten Erfahrungen mit Ungarn hat man nämlich kürzlich einen "Rechtsstaatsmechanismus“ eingeführt, nach dem Polen gewissermaßen unter Aufsicht gestellt werden und im schlimmsten Fall sein Stimmrecht im Europäischen Rat verlieren könnte.