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Zu korrupt? Rumänien vor der EU-Ratspräsidentschaft
Zwei Wochen vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft geht Rumäniens Regierung voll auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Ministerpräsidentin Viorica Dancila sagt: "Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen. Wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind“. Und der Parteichef der regierenden Sozialdemokraten Livniu Dragnea, selbst wegen Wahlbetrugs vorbestraft, beklagt, andere Länder in der EU seien "noch viel korrupter“ als Rumänien. Wer das wohl sein könnte? Das lässt er offen. Vielleicht Kroatien, das Asylsuchende ohne ordentliches Verfahren wieder über die Grenze nach Bosnien schickt? Oder die Slowakei, in der Ende Februar der 27-jährige Investigativjournalist Jan Kuciak erschossen wurde, gemeinsam mit seiner Verlobten? Vier Hauptverdächtige sitzen zwar im Gefängnis, der Auftraggeber aber soll ein Multimillionär sein mit besten Verbindungen in die Politik. Demnach würde Rumänien sich in bester Gesellschaft befinden. In nur einem Jahr sollen mehr als 4.000 Fälle von Korruption untersucht worden sein, wie der Spiegel aus einem internen Bericht des Haushaltskontrollausschusses im EU Parlament zitiert. Geht’s wirklich noch schlimmer?