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Zum Wohl der Gemeinheit? Urteil gegen Attac
Der Bundesfinanzhof hat der globalisierungskritischen Organisation Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Und damit große steuerliche Vorteile, was die finanzielle Basis von Attac gefährden könnte. Dasselbe möchte die CDU bei der Deutschen Umwelthilfe erreichen. Das hat sie auf ihrem letzten Parteitag beschlossen. Kritiker von Gerichtsurteil und Parteitagsbeschluss werten beides als einen Angriff auf die Zivilgesellschaft. Das Muster sei bekannt aus autoritären Staaten wie Ägypten und Russland. Unbequeme Organisationen sollten mundtot gemacht werden. In Deutschland geht es zwar nur um den Entzug steuerlicher Vergünstigungen. Das Ergebnis könnte aber dasselbe sein: das Verschwinden der Organisationen von der politischen Bildfläche. Weil sie nicht gemeinnützig sind. Da wäre zu fragen: Wer oder was ist denn gemeinnützig, was wird denn steuerlich bevorzugt und warum? Um welches Gemeinwohl geht es und wer bestimmt darüber?