Freies Radio Neumünster

Wehrmachtsausstellung 2003 in Neumünster (Foto: Bündnis gegen Rechts)

Heute wurde bekannt, dass Stephan Ernst bei einer Demonstration gegen die sog. Wehrmachtsausstellung im Jahr 2003 in Neumünster war und dort eine Körperverletzung verübte, für die er vom Neumünsteraner Amtsgericht verurteilt wurde.

Nach dem Mord am CDU-Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke, hat sich nun bestätigt, was schon längst vermutet wurde: Es war ein Nazi. Und es war auch nicht irgendein Nazi, sondern der altbekannte und vorbestrafte Stephan Ernst, der bereits 1993 einen Bombenanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Hohenstein-Steckenroth verübte. Ein Jahr zuvor fügte er einem Mann mit einem Messer lebensgefährliche Verletzungen zu und wurde dafür später wegen versuchten Totschlags verurteilt. Zahlreiche weitere Verurteilungen folgten. Stephan Ernst wird dem verbotenen, seit 2017 wieder aktiven rechtsterroristischen Netzwerk Combat 18 zugerechnet. “Combat 18” folgt wie der NSU dem Prinzip des führerlosen Widerstands. Sie veröffentlichen Anleitungen zum Bombenbau und legen Todeslisten von politischen Gegnern an.

Ob Stephan E. auch bei der terroristischen und mittlerweile verbotenen Vereinigung “Sturm 18 Cassel” war, wird gerade geprüft. Er könnte zum mörderischen Netzwerk des NSU gehören. 2016 wurde Ernst im hessischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Verbrechen als Beispiel für die gewalttätige Neonazi-Szene erwähnt. Der Gründer von Sturm 18 ist der Kasseler Neonazi Bernd Tödter. Der hat 1993 einen Obdachlosen in Bad Segeberg zu Tode geprügelt. Hier schließt sich die Kette zu den gewalttätigen Extremisten Neumünsters. Peter Borchert hat mit Bernd Tödter aus Kassel im Knast gesessen.

Das wird aus der erste Zeugeneinvernahme von Bernd Tödter am 185. Prozesstag des NSU-Prozesses in München deutlich. Der Vorsitzende Richter Götzl fragt Tödter, ob er zu Sturm 18 nichts sagen wolle. Tödter verneint wegen des Ermittlungsverfahrens und kann auch zu Combat 18 nichts sagen. Auf die Frage, ob er Clemens Otto und Borchhart kennt, antwortet Tödter, dass er den ersteren nicht kenne und mit dem anderen in Haft gesessen ist.

Die Erkenntnisse dieser Tage sind nicht neu: Nazis morden. Der NSU war nicht zu dritt! Die Naziterrornetzwerke bestehen fort. Und ohne deren Zerschlagung wird es kein Ende des Terrors geben. Lübcke wurde seit 2015 von rechten Hetzern bedroht. PI-News hatte seine Wohnanschrift veröffentlicht. Auch Erika Steinbach twitterte gegen den CDU-Politiker und ließ dem Nazimob, der schon damals zur Ermordung Lübckes in ihren Kommentarspalten aufrief, freie Hand. Die Mordaufrufe sind bis heute auf entsprechenden Facebook-Seite zu finden. Der extrem rechte Hetzer Akif Pirincci zitierte Lübcke auf einer Rede bei Pegida in Dresden und bedauerte an der Stelle, dass die KZs derzeit außer Betrieb seien. Die AfD Dithmarschen aus Schleswig-Holstein schrieb: »Mord ??? ER wollte nicht mit dem Fallschirm springen«.

Die Steinbachs, Pirinccis und AfDler bereiten durch ihre Hetze vor, was andere in die Tat umsetzen, das hat der Mord an Lübcke erneut gezeigt. Die AfD ist im Bundestag und im Schleswig-Holsteinischen Landtag die einzige Partei, welche permanent gegen ihre politischen Gegner und gesellschaftliche Minderheiten wie Geflüchtete oder Muslime in übelster Form hetzt. Dabei schürt sie auch gezielt Hass gegen ausgewählte Einzelpersonen, die in ihren oder ihr nahestehenden sozialen Netzwerken diffamiert und erniedrig werden. Ihre Anhänger*innen dürfen dort dann die so identifizierten „Volksfeinde“ in noch weit schärferer Form mit widerlichen Kommentaren entmenschlichen und sprichwörtlich zum Abschuss frei geben. Ex-Bundespräsident Gauck forderte mehr “Toleranz” gegenüber Rechten, der ehemalige VS-Chef Hans-Georg Maaßen machte Werbung für eine Koalition von AfD und CDU. Was muss eigentlich passieren bis in den etablierten Parteien verstanden wird, dass jede “Toleranz” gegenüber Rechten den Weg bereitet für diesen Terror? Wir haben schon mehrmals auf die menschenverachtende Propaganda in AfD-Medien hingewiesen, an zufällige Verstöße mag hier keiner mehr denken. Die AfD bietet Hetze, Hass und Gewaltaufrufen ein Forum, denn das braune Pack ist ihr Klientel, dass bedient werden will. Wer früher Entsprechendes bei der NPD oder Hooligans postete, der macht es heute bei der AfD. Die Partei trägt für diese Verrohung und Enthemmung die politische Verantwortung.

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