Y Politik-Podcast | Lösungen für das 3. Jahrtausend

Wie du handeln kannst. Wie der Staat handeln muss.

Aus Worten des Hasses können Taten der Gewalt werden. Das hat der Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni 2019 uns noch einmal deutlich vor Augen geführt. Was können wir und die Politik eigentlich dagegen tun? In Folge 32 widmen wir uns Strategien gegen den Hass. Mit dabei in dieser Folge sind außerdem Paulina Fröhlich von Kleiner 5 und Marijana Todorovic von den Stammtischkämpfer*innen. Beide engagieren sich seit Jahren gegen Hetze und stellen im Y Politik-Podcast vor, was gegen den Hass wirkt.

Die rechte Szene radikalisiert sich, fühlt sich von der Flüchtlingspolitik provoziert und begeht politische Straftaten. Der Mord an Walter Lübcke ist kein Einzelfall und nicht der erste dieser Art. Im Wahlkampf 2015 wurde die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt.

Der rechte Hass trifft aber nicht nur PolitikerInnen, sondern besonders auch die Geflüchteten, die in Deutschland Schutz suchen sowie MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund. Zur Chronik des Hasses zählen die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen, die Anschläge in Mölln und Solingen in den 1990ern, die Morde des NSU über ein Jahrzehnt und die zahlreichen Brandanschläge auf Asylheime seit 2015.

[bctt tweet=""Worte sind der Nährboden für Taten". #Hass" via="no"]

Es gibt eine deutliche Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland. Seit den 1970er wurden 229 Morde, 123 Sprengstoffanschläge, 2173 Brandanschläge, 12 Entführungen und 174 bewaffnete Überfälle gezählt, die auf das Konto rechtsextremer Terroristen gehen (alles Mindestangaben). Und trotzdem gibt es hochrangige Politiker in diesem Land, die sich dessen nicht bewusst sind und folgendes twittern:

Wenn die Berichte zum Fall #Lübeck zutreffen, dann war es kaltblütiger rechtsextremer Mord. Das haben wir seit den NSU-Morden nicht mehr für möglich gehaltenen. Es ist furchtbar und schreit nach rückhaltloser Aufkläring & Bestrafung. https://t.co/34VQfOcjAj

Paulina Fröhlich arbeitet mittlerweile bei Das Progressive Zentrum und hatte die Initiative Kleiner 5 mitgegründet. Vor der Bundestagswahl 2017 hat sie alles gegeben, damit die AfD unter der 5-Prozenthürde bleibt und damit nicht in den Bundestag einzieht (Doku “Egal gibt es nicht”). Wir haben sie gefragt,

• Warum hast du damals mit Kleiner 5 angefangen?
• Wie schätzt du den Einsatz des Staates gegen Rechtsextremismus ein?
• Was muss der Staat gegen den Hass tun?

Hetze ist eine Begleiterscheinung einer Entwicklung, die die gesamte Gesellschaft betrifft. Es gibt immer mehr Spaltungen und die Ursachen dafür liegen tief. Trotzdem muss der Staat angesichts der Gefahr sofort handeln und die betroffenen Menschen sowie die Demokratie schützen.

Vorschläge, was der Staat gegen Hass tun sollte:

Vorbeugen

• Gemeinsame Strategie der Regierung gegen Hass und bessere Koordinierung der geförderten Projekte und beteiligten Ministerien (Quelle der Idee)
• Mehr und bessere demokratische Bildung in den Schulen

Bekämpfen

• Die Polizei für diese Form der Straftaten sensibilisieren und fit machen
• Stellen in der Justiz für die Schwerpunktstaatsanwaltschaften schaffen und Expertise aufbauen
• Zentrale Meldestelle für Hass im Netz errichten
• Innerhalb des Verfassungsschutzes rechtes Gedankengut bekämpfen – oder neu gründen

Marijana Todorociv ist Politikwissenschaftlerin, arbeitet hauptberuflich zu umwelt- und entwicklungspolitischen Themen und engagiert sich ehrenamtlich bei den Stammtischkämpferinnen. Die Stammtischkämpferinnen sind eine Initiative der Organisation Aufstehen gegen Rassismus. In Trainings und Seminaren ermutigen sie dazu, rechte Parolen und Hass nicht unwidersprochen stehen zu lassen, sondern das Wort zu ergreifen. Innerhalb von 6 Stunden und mit praktischen Übungen erarbeiten sie dafür Strategien mit den Teilnehmenden. Wir haben Marijana nach ihren Erfahrungen gefragt:

• Was ist der wichtigste Tipp, wenn ich Hass beobachte?
• Welches besondere Erlebnis aus deinen Seminaren ist dir im Kopf geblieben?
• Was hat sich bei dir verändert seitdem du Seminare für die Stammtisch*kämpferinnen gibst?

Die Stammtischkämpfer*innen haben bereits 11.000 Menschen in 700 Seminaren ausgebildet. So divers wie die Teilnehmenden sind auch die persönlichen Strategien gegen den Hass. Gemeinsam haben sie alle, dass man sich selbst kennen muss, um zu wissen wie man gut reagieren kann. Denn es ist schwierig, die erste Schrecksekunde zu überwinden, wenn jemand in der Öffentlichkeit rechte Parolen raushaut oder sogar eine Person Opfer von einem rassistischen Angriff wird.

Alternative Strategie: Den Nazis das Bier wegkaufen wie in Ostritz

Von der Couch

• Doku “Lösch dich” vom öffentlich-rechtlichen Sender “funk” und Rayk Anders
• Leseempfehlung aus der Folge: Hannibals Schattenarmee

Mit einem Klick

• Meldestelle “respect”, unterstützt vom Bundeskriminalamt
• Hass-im-netz.info
• hassmelden.de

Action!

• bei Reconquista Internet
• #ichbinhier
• Kleiner 5