Freies Radio Neumünster

Symbolbild (CC BY-SA 2.0, https://flic.kr/p/dQV5xN)

Wir haben es ja angedroht. Im Sommerloch beschäftigen wir uns mit der letzten Ratsversammlung in Neumünster. Heute beleuchten wir die Drucksache Nr.: 0342/2018/DS, das Handlungskonzept EU-Zuwanderung der Stadt Neumünster. Herr Matthiesen, der den Antrag vorstellt, freut sich zu Beginn seiner Ansprache über die Anwesenheit der Presse und wir tragen jetzt noch unseren Teil dazu bei….

Vorgeschichte: In der Sitzung der Ratsversammlung am 11.12.2018 wurde folgender Beschluss gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich ein umfassendes Konzept für die nach Neumünster gezogenen EU-2 Bürger aus Rumänien und Bulgarien zu entwickeln und umzusetzen, das die eigene federführende Koordination bei der Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten wie z. B. Arbeitsagentur, Polizei, Zoll oder Gewerkschaften beinhaltet. Ein nachhaltig koordinierendes Wirken der Kommune ist zwingende Erfolgsvoraussetzung. Neben internen strukturellen Maßnahmen ist auch eine deutlich stärkere Einbindung des kommunalen Ordnungsdienstes vorzusehen und personell zu hinterlegen.“

Die zu berücksichtigenden Themenfelder sind beispielhaft: Schutz vor Ausbeutung als Arbeitnehmer, Bekämpfung der Schwarzarbeit (auch Prostitution), Verbesserung von prekären Wohnsituationen, Zugang zu medizinischer Versorgung, Durchsetzung der Schulpflicht, Maßnahmen der Kriminalprävention (z. B. sog. Gefahrenansprachen mit Hinweisgebung auf Rechtspflichten), Durchsetzung ordnungsrechtlicher Vorschriften (z.B. Melderecht, Abfallentsorgung, Schädlingsbekämpfung), Vermittlung in Sprachkurse, Identifizierung und Bearbeitung von Konfliktsituationen in der Nachbarschaft und im öffentlichen Raum.

Die Ziele des Organisationskonzepts sind folgende:

1. Sicherstellen, dass Menschen unabhängig von Geschlecht, Nationalität, sozialer Herkunft und Religion gleichberechtigt unterstützt und gefördert werden.
2. Soziale Stadt sein, in der Benachteiligungen und Notlagen verhindert, abgemildert bzw. beseitigt werden.
3. Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Stadt gewährleisten.

Ratsherr Matthiesen weist in seiner Einleitung darauf hin, dass das Organisationskonzept, das die Verwaltung bis zu diesem Termin erstellt hatte, sich mit der Zuwanderung von Menschen aus EU-2-Staaten befasse, was weder im Titel des Handlungskonzepts noch im Antragstext richtig deutlich würde. Die EU-2-Staaten sind Rumänien und Bulgarien.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Matthiesen, welche Informationen über die zwischen Bund und Ländern geschlossene Vereinbarung über Aufbau und Betrieb eines Kompetenzzentrums für Ankunft, Verteilung und Rückkehr vorlägen, erläutert Herr Oberbürgermeister Dr. Tauras, die Verwaltung wäre vorab vom Städtetag informiert worden und sobald weitere Informationen über mögliche Auswirkungen für Neumünster vorlägen, würde die Ratsversammlung informiert.

Ratsherr Janetzky erklärt, Menschen in Not müsse geholfen werden. Gleichzeitig müsse jedoch geklärt werden, wie eine „Folgenot“ verhindert werden könne und mit welchen Maßnahmen die Zugewanderten schnell in ein selbstbestimmtes Leben geführt werden könnten. Die FDP-Ratsfraktion werde dem „Organisationskonzept“ allein nicht zustimmen, vielmehr werde dessen Ergänzung um ein „Maßnahmenkonzept“ erwartet.

Sodann wird der Vorlage mit 39 zu 4 Stimmen zugestimmt.

Kommentar:

Wer hier vor Ort merkt, dass die Zuwanderung nicht klappt, soll also nach Wünschen der FDP wieder auswandern. Eine “Verstetigung des Aufenthalts von EU-2-Bürgerinnen und Bürgern” wünscht sich Peter Janetzky nicht. Um die Sorgen mancher Politikerinnen und Politiker vielleicht ein bisschen zu nehmen, haben wir noch einmal in der aktuellen Kriminalitätsstatistik der Stadt Neumünster vom 11. Juni 2019 nachgeschaut, wie viele und welche Delikte denn von tatverdächtigen Zuwanderern begangen werden: Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an allen registrierten Tatverdächtigen beträgt 38,6% oder 1631 Menschen. Davon waren 748 tatverdächtige Zuwanderer. Das entspricht einem Anteil von 18% an der Gesamtzahl der ermittelten Tatverdächtigen in Neumünster. Ihren Wohnsitz in Neumünster hatten nur 244 der tatverdächtigen Zuwanderer. Sie begingen hauptsächlich Fälschungsdelikte (Ausweise), Diebstähle (vor allem in Kaufhäusern und von Fahrrädern) und sie verletzten sich häufig auch untereinander.

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