Freies Radio Neumünster

Am Freitag stimmt der schleswig-holsteinische Landtag darüber ab, ob Schleswig-Holstein ein sogenannter sicherer Hafen für Bootsflüchtlinge werden soll. Eingebracht hat diesen Antrag die in der Opposition sitzende SPD. Wir haben mit Sascha Letje von der Seebrücke Kiel dazu gesprochen. Die Seebrücke ist eine bundesweite Initiative. Als sichere Häfen gelten in Schleswig-Holstein bisher die Städte Flensburg, Kiel, Pinneberg, Lübeck und der Kreis Schleswig-Flensburg.

In dem SPD Antrag heißt es:

“Aufgrund der Blockadehaltung einiger Mitgliedsstaaten der EU ist es trotz Bemühungen der Bundesregierung auf europäischen Ebene immer noch nicht gelungenen, durch eine einheitlichen Flüchtlingspolitik das Problem der Menschen zu lösen, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer in Lebensgefahr geraten. Daher wollen wir uns als Land Schleswig-Holstein dem breiten Bündnis aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Kommunen in Deutschland und ganz Europa anschließen und uns für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen einsetze.”

Die Regierungsparteien CDU, Grüne und FDP haben einen Alternativantrag eingebracht:

“Schleswig-Holstein kommt bereits heute durch die Aufnahme von einzelnen Geflüchteten und Flüchtlingsgruppen seiner humanitären und sozialen Verpflichtung nach. So kommen in diesem Jahr die ersten von 500 besonders schutzbedürftigen Geflüchteten über unser Landesaufnahmeprogramm nach Schleswig-Holstein zusätzlich zum europäischen Aufnahmeprogramm. Im April dieses Jahres hat Schleswig-Holstein 22 aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufgenommen und die aufnahmebereiten Kommunen bei der Aufnahme unterstützt.”

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