Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Internet-Überwachung von Ausländern außerhalb Deutschlands verfassungswidrig ist. Genau das hat der Bundesnachrichtendienst bisher getan. Grundsätzlich könne das Abschöpfen der Kommunikation zwar gerechtfertigt sein, urteilten die Richter in Karlsruhe. Der Auslandsgeheimdienst müsse aber sowohl das Volumen der Daten als auch die geografische Region, die überwacht werde, stärker als bisher eingrenzen. Bis 2021 muss das entsprechende Gesetz nun grundlegend überarbeitet werden.
Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen ein gemeinsames EU-Programm über 500 Milliarden Euro, um der europäischen Wirtschaft zu helfen. Gemeinsame Schulden, die dann auf die EU Staaten verteilt werden sollen. Was die anderen Länder dazu sagen? Die EU ist sich nicht einig.
Und: Ein deutscher Unternehmer spritzt sich selbst ein Mittel, das gegen Corona helfen soll. Was ist davon zu halten?
Was noch? Kinoanzeigenlyrik
Moderation: Fabian Scheler
Redaktion: Simone Gaul
Sie erreichen unter wasjetzt@zeit.de.
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Links zur Sendung:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-037.html
Eine ausführliche Einordnung dazu: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/bundesverfassungsgericht-urteil-bnd-auslandsueberwachung-grundrechte
Merkels und Macrons Vorschlag: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/eu-wiederaufbauplan-angela-merkel-emmanuel-macron-coronavirus
Was noch? Filmanzeigenersatznachrichten: https://www.vanityfair.com/hollywood/2020/05/movie-theater-marquees-coronavirus